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„RCEP und CTPP: Zerreißprobe im asiatischen Handel“ Die Handelspolitik im asiatisch-pazifischen Raum steht vor einer Zerreißprobe. Anfang 2022 wird ein Freihandelsbündnis der Sonderklasse in Kraft treten. Die „Regionale Umfassende Wirtschaftliche Partnerschaft“, auf Englisch RCEP abgekürzt, vereint 15 Länder von China, Japan und Korea über die Asean-Staaten bis zu Australien und Neuseeland. Im Kern will Peking…
„„Schamane“ zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt“ Das Bild vom „Schamanen“ im Kapitol ging um die Welt. Bild: dpa Im Januar stürmten knapp 800 Personen das Kapitol in der US-Hauptstadt, um Joe Bidens Amtseinführung zu verhindern. Für einige blieb dies nicht ohne Folgen, wie ein Gerichtsurteil jetzt zeigt. Bei der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten…
„Wie sich Trump an einer strammen Konservativen rächt“ An ihren politischen Positionen liegt es nicht. Obwohl Liz Cheney eine stramme Rechtskonservative ist, hat die republikanische Partei in Wyoming ihre eigene Abgeordnete nun verstoßen. Mit 31 zu 29 Stimmen entschied sich der Landesverband dafür, die Tochter des früheren amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney nicht mehr als Republikanerin…
„Einstiger Trump-Chefstratege Bannon angeklagt“ Der einstige Chefstratege von Ex-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist wegen Missachtung des Kongresses in zwei Fällen angeklagt worden. Ihm wird vorgeworfen, sich der Vorladung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols widersetzt zu haben, wie das US-Justizministerium am Freitag erklärte. Zudem habe er dem Gremium geforderte Dokumente nicht…
„Trump gewinnt Zeit im Streit um Dokumentenfreigabe“ Im Rechtsstreit um die Herausgabe von Dokumenten für die Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols hat der frühere US-Präsident Donald Trump vor Gericht in letzter Minute einen kurzfristigen Aufschub erwirkt. Einen Tag bevor die Dokumente aus seiner Zeit im Weißen Haus an einen Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses übergeben werden sollten,…
„Gericht weist Trumps Antrag auf Geheimhaltung ab“ Ein amerikanisches Bundesgericht hat den Antrag des früheren Präsidenten Donald Trump abgewiesen, Akten zur Erstürmung des Kapitols dem Kongress vorzuenthalten. Die Bundesrichterin aus dem Hauptstadtdistrikt Washington begründete ihre Entscheidung damit, dass die in der Verfassung gesicherten parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber dem Recht auf Geheimhaltung Vorrang genössen. Die Entscheidung wurde…
„Ausschuss lädt Trumps früheren Wahlkampfmanager vor“ Der Ausschuss zur Untersuchung der Erstürmung des US-Kapitols im Januar hat William Stepien, den Wahlkampfmanager des damaligen Präsidenten Donald Trump, vorgeladen. Zudem sollen auch der frühere ranghohe Trump-Berater Jason Miller und der einstige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, wie der Ausschuss des Repräsentantenhauses am…
„Bidens halber Triumph“ „Endlich, Infrastruktur-Woche“, sagte Präsident Joe Biden am Samstagmorgen lachend, nachdem das Repräsentantenhaus in der Nacht sein lang umkämpftes Infrastruktur-Paket verabschiedet hatte. Viele Beobachter sahen eine Anspielung auf den Film „Groundhog Day“ („Und täglich grüßt das Murmeltier“), aber auch auf die vielen Versprechen von Bidens Vorgänger Donald Trump, der einst ebenfalls ein zwei…
„Mit Tradition und Jugend kämpfen“ Im Jahr 2017, nur einen Monat nach dem Amtsantritt von Donald Trump als amerikanischer Präsident, erschien in den Vereinigten Staaten Timothy Snyders Manifest „On Tyranny“. Darin stellte der 1969 geborene, an der Yale University lehrende Osteuropa- und Holocaust-Historiker zwanzig Lektionen zusammen, die ihn seine Forschung übers zwanzigste Jahrhundert gelehrt hatte…
„Virginia: Demokraten verlieren Gouverneurswahl“ Donald Trump wartete nicht, bis der Wahlsieg Glenn Youngkins offiziell verkündet wurde. Am Dienstagabend, als nach der Gouverneurswahl in Virginia noch die Stimmen gezählt wurden, ließ der frühere Präsident mitteilen: Ohne ihn hätte der Republikaner nie gewonnen. Er wolle seiner Basis danken, dass sie in so großer Zahl für Youngkin gestimmt…