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#Lindner entlässt Haushaltsstaatssekretär Gatzer

Admin3 Jahren ago02 mins

Inmitten der Haushaltskrise trennt sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) von seinem Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer. Zum Jahreswechsel soll Wolf Reuter als Nachfolger das Amt antreten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will einen neuen Haushaltsstaatssekretär und hat inmitten der Haushaltskrise entschieden, Werner Gatzer zum Ende des Jahres in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Das entsprechende Verfahren sei eingeleitet,…

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#ZDF-„Politbarometer“: CSU legt in der Wählergunst leicht zu

Admin3 Jahren ago03 mins

Nach einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die CSU von Ministerpräsident Markus Söder in etwa auf das Ergebnis von 2018. Viele Wähler in Bayern seien aber noch unentschlossen. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern liegt die CSU laut dem aktuellen ZDF-„Politbarometer“ weiter deutlich in Führung. Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder legt in einer…

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#ZDF-Umfrage misst Rekordwert für Freie Wähler

Admin3 Jahren ago05 mins

Einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl muss die CSU im ZDF-Politbarometer mit nur 36 Prozent den niedrigsten Umfragewert seit mehr als anderthalb Jahren hinnehmen. Die Freien Wähler kommen nach der Flugblatt-Affäre um ihren Vorsitzenden, Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger, auf 16 Prozent – ein Rekordwert. Wäre schon an diesem Sonntag Landtagswahl, lägen die Freien Wähler nach der…

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#Mehr steuerfreie Homeoffice-Tage für Luxemburg-Pendler

Admin3 Jahren ago03 mins

Deutsche Grenzgänger, die in Luxemburg arbeiten, dürfen ab 2024 deutlich mehr Tage im Homeoffice arbeiten, ohne in Deutschland Steuern zahlen zu müssen. Die Freigrenze werde von derzeit 19 auf dann 34 Tage pro Kalenderjahr angehoben, teilten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Luxemburgs Amtskollegin Yuriko Backes am Donnerstag in Berlin mit. Möglich wird die Neuerung durch…

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#„Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck“

Admin3 Jahren ago08 mins

Der angekündigte Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen hat in der Koalition eine Debatte über den Zeitplan für das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgelöst. Die FDP spricht sich dafür aus, den Zeitplan für das auch Heizungsgesetz genannte Projekt zu strecken – mit der Begründung, dem Parlament sei der Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen. SPD und Grüne sehen…

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#CDU fordert von Habeck Entlassung seines Staatssekretärs

Admin3 Jahren ago04 mins

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat personelle Konsequenzen wegen der persönlichen Verflechtungen eines wichtigen Mitarbeiters von Wirtschaftsminister Robert Habeck gefordert. Habeck müsse Verantwortung zeigen und seinen Staatssekretär Patrick Graichen entlassen, sagte Czaja der „Bild“. Mit Blick auf Habeck kritisierte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntag: „Er hat sich immer mehr eingeigelt im Kreise von denen,…

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#Bundeswehr plant Ende von Patriot-Einsatz im Juni

Admin3 Jahren ago03 mins

Die Bundeswehr will den Einsatz deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in Polen nach aktueller Planung zum Juni dieses Jahres beenden. Das berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen Sprecher des Verteidigungsministeriums. Das Ende des deutschen Patriot-Einsatzes in der Slowakei sei zum Jahresende geplant. „Die Nationen sind über die Planungen informiert“, sagte der Sprecher. „Selbstverständlich stehen wir…

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#Wissing fordert „gangbare Lösung“ im Verbrenner-Streit

Admin3 Jahren ago03 mins

„Wissing fordert „gangbare Lösung“ im Verbrenner-Streit“ Im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zeigt sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing zuversichtlich, dass es nun zu einer gangbaren Lösung kommt. Der FDP-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe sich eng mit der EU-Kommission beraten und ihr nach sorgfältiger Prüfung einen konstruktiven Lösungsvorschlag übermittelt. „Wir gehen davon…

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#„Wir müssen noch einmal über finanzielle Realitäten sprechen“

Admin3 Jahren ago03 mins

„„Wir müssen noch einmal über finanzielle Realitäten sprechen““ Robert Habeck (l.), Olaf Scholz (m.) und Christian Lindner während der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg Bild: Reuters Aufgrund von Zusatzwünschen anderer Ministerien verschiebt sich die Vorstellung der Etatpläne des Finanzministers. Man müsse lernen, mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen auszukommen, mahnt Christian Lindner. Finanzminister Christian Lindner verschiebt…

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#Städtetag: Kommunen sollen Tempo 30 stadtweit einführen können

Admin3 Jahren ago03 mins

„Städtetag: Kommunen sollen Tempo 30 stadtweit einführen können“ Stadtweit Tempo 30 soll nach dem Willen des Deutschen Städtetages von den Kommunen eigenmächtig eingeführt werden können. „Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen“, sagte der…