#Bundestag beschließt Finanzpaket für gesetzliche Krankenkassen

„Bundestag beschließt Finanzpaket für gesetzliche Krankenkassen“ Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) müssen sich auf höhere Beiträge im nächsten Jahr einstellen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine große Finanzspritze zum Ausgleich eines Milliardendefizits bei den Kassen, die auch eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von wohl 0,3 Punkten umfasst. Der Gesamtbeitrag könnte damit im Schnitt auf…

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#„Sechzehn Jahre energiepolitisches Versagen“

„„Sechzehn Jahre energiepolitisches Versagen““ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat auf die harsche Kritik der Union an ihm mit einem Gegenangriff geantwortet. Der „Sound der Selbstkritiklosigkeit“, der sich in der Generaldebatte am Vortag gezeigt habe, erfordere eine Antwort, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag bei der Debatte über den Haushalt seines Ministeriums. CDU-Chef Friedrich Merz hatte…

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#Lebensmittel werden wohl noch teurer

„Lebensmittel werden wohl noch teurer“ Bundesernährungsminister Cem Özdemir erwartet weiter steigende Lebensmittelpreise und befürwortet deshalb Entlastungen für arme Haushalte hierzulande. Dem „Tagesspiegel“ (Freitag) sagte der Grünen-Politiker, der Höhepunkt bei den Preisen fürs Essen sei wohl noch nicht erreicht. Viele Hersteller müssten jetzt mehr Geld für Energie ausgeben und reichten das an die Kunden weiter. Eine…

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#Bundesrat macht den Weg für 9-Euro-Ticket frei

„Bundesrat macht den Weg für 9-Euro-Ticket frei“ Der Bundesrat macht den Weg dafür frei, dass die 9-Euro-Monatstickets pünktlich zum 1. Juni starten können. Nach dem am Vorabend vom Bundestag beschlossenen Gesetz soll der Bund unter anderem 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bereitstellen. Von den Ländern hatte es mehrfach Forderungen nach generell mehr Geld…

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#Bundestag beschließt Milliarden-Steuerentlastung

„Bundestag beschließt Milliarden-Steuerentlastung“ Wegen der hohen Preise beim Heizen, Autofahren und im Supermarkt hat die Bundesregierung mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht – ein Teil davon ist am Donnerstag im Bundestag beschlossen worden. Konkret geht es um milliardenschwere Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass die Bürger weniger Steuern zahlen müssen. Besonders profitiert, wer einen langen…

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#Gescheiterte Pkw-Maut könnte doch teures Nachspiel für Steuerzahler haben

„Gescheiterte Pkw-Maut könnte doch teures Nachspiel für Steuerzahler haben“ Die gescheiterte Pkw-Maut könnte ein teures Nachspiel für den Steuerzahler haben: Die eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen haben Anspruch auf Schadenersatz gegen die Bundesrepublik, wie die Firmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom am Freitagabend unter Berufung auf die Entscheidung eines Schiedsgerichts mitteilten. In der nun folgenden zweiten Phase…

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#Lauterbach ruft Länder zu Umsetzung neuer Corona-Regeln auf

„Lauterbach ruft Länder zu Umsetzung neuer Corona-Regeln auf“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Ende vieler Corona-Schutzvorgaben abermals verteidigt und die Länder zur Umsetzung der neuen Rechtsgrundlage aufgerufen. „Wir können nicht immer weiter die Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung begrenzen, nur weil zehn Prozent der Über-60-Jährigen nicht impfbereit sind“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus…

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#Was die Abschaffung der EEG-Umlage für Stromkunden wirklich bringt

„Was die Abschaffung der EEG-Umlage für Stromkunden wirklich bringt“ Es soll eigentlich eine milliardenschwere Entlastung der Stromkunden werden. Jetzt aber wird die geplante Abschaffung der EEG-Umlage immer mehr zur Notbremse. Die Bundesregierung will sie wenn möglich vorziehen, um die Explosion der Stromkosten abzufedern, die bald für viele Bürger nicht mehr bezahlbar sind. Doch Experten sagen:…

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#Was Sie über den Heizkosten-Zuschuss wissen müssen

„Was Sie über den Heizkosten-Zuschuss wissen müssen“ Wenn im Sommer die Heizkosten-Abrechnung im Briefkasten liegt, droht vielen Verbrauchern ein Schock. Im vergangenen Jahr sind die Preise für Heizöl, Strom und Gas nahezu explodiert – mit der Nebenkostenabrechnung für 2021 müssen viele also eine saftige Nachzahlung fürchten. Um die Belastung wenigstens für Geringverdiener aufzufangen, wollen SPD,…

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#Minijob-Grenze steigt ab Oktober um knapp 16 Prozent auf 520 Euro

„Minijob-Grenze steigt ab Oktober um knapp 16 Prozent auf 520 Euro“ Die Verdienst-Obergrenze für Minijobs soll am 1. Oktober von 450 auf 520 Euro im Monat steigen. Dies solle zeitgleich mit der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro geschehen, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Das ist so in der Koalition…

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