Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat auf die harsche Kritik der Union an ihm mit einem Gegenangriff geantwortet. Der „Sound der Selbstkritiklosigkeit“, der sich in der Generaldebatte am Vortag gezeigt habe, erfordere eine Antwort, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag bei der Debatte über den Haushalt seines Ministeriums.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte unter anderem Habecks Plan, zwei der drei letzten Atomkraftwerke im kommenden Jahr in eine Reserve zu schicken, als „Irrsinn“ bezeichnet. In einer Art Generalabrechnung im Bundestag hatte Merz der Ampel-Regierung unter Olaf Scholz (CDU) wirtschaftspolitisches Versagen im Umgang mit der Krise und den steigenden Preisen als Folge des Krieges in der Ukraine vorgeworfen.

Habeck hielt ihm entgegen: „Lieber Herr Merz, sechzehn Jahre lang hat die Union dieses Land regiert und viele Bundesländer. Sechzehn Jahre energiepolitisches Versagen. Und wir räumen in wenigen Monaten auf, was sie in sechzehn Jahren verbockt, verhindert und zerstört haben.“

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP habe vom ersten Tag an einen klaren Kurs gehalten und den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz vorangetrieben und gleichzeitig die Krise bekämpft. Habeck hielt der Union „Oppositionsgeklingel und Möchtegern-Wirtschaftspolitik“ vor. Habeck betonte, die aktuelle Regierung werde auch den Unternehmen helfen, die unter der Krise leiden. „Wir werden einen breiten Rettungsschirm aufspannen“, sagte er am Donnerstag im Bundestag.

Fokus auf den Mittelstand

Im Fokus habe er besonders kleine und mittlere Firmen. Dafür werde das Energiekosten-Dämpfungsprogramm für die Industrie auch für diese Firmen geöffnet. Das Kriterium der Handelsbezogenheit, etwa der Konkurrenz mit ausländischen Firmen, soll dafür entfallen. Der Energiekosten-Anteil am Produkt oder dem Umsatz werde aber auch hier gelten. Das Programm werde daher zeitlich befristet. „Wir werden die deutschen Unternehmen schützen.“

Habeck kündigt zudem an „das Strommarktdesign so verändern, dass günstige Kosten an die Verbraucher weitergegeben werden“. Am Gasmarkt sei dies komplizierter, aber auch dort solle es entsprechende Anstrengungen zur Senkung der Preise geben. Schon im Oktober wolle die Regierung einen Mechanismus auflegen, um den Gasverbrauch von Unternehmen gegen Entschädigungen zu senken.

Ein Teil des Problems sei allerdings auch ein „Nachfrageschock“, da viele Menschen wegen der hohen Preise weniger Geld ausgeben würden. „Wir werden Maßnahmen ergreifen, dass die Menschen in Deutschland genug Geld haben, um zu konsumieren“, sagte Habeck daher weiter.

Habeck nannte die EU-Pläne für eine Strompreisbremse als im Kern im Einklang mit deutschen Vorstellungen. Vorgesehen ist darin, den Preis für die Haushalt zu dämpfen. Die EU-Energieminister beraten auf einem Dringlichkeitstreffen am Freitag über die Energiekrise.