#Bouffier sieht nach Impfgipfel „dringenden Handlungsbedarf“

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist „im Grundsatz“ mit der Vorlage einverstanden, über die die Regierungschefs aus Bund und Ländern am Montag beraten haben. So steht es in einer schriftlichen Erklärung, die am Abend von der Staatskanzlei in Wiesbaden verbreitet wurde. Die eigentliche Botschaft bestand allerdings darin, dass Bouffier nur noch ein „Diskussionspapier“ bewertete, nachdem bis zum Beginn des Gipfels stets von „Eckpunkten“ die Rede war. Die sollten als Grundlage für eine neue Corona-Verordnung dienen. Von Beschlüssen aber waren die Regierungschefs am Montag offensichtlich weit entfernt.

In der Frage, ob Geimpfte mehr Rechte bekommen sollen, gab es zwischen Bund und Ländern eine offensichtlich „sehr kontroverse Debatte“, wie der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder in einer Pressekonferenz berichtete. Dass Bouffier dafür gefochten hat, ließ er in seiner Pressemitteilung erkennen. Er berief sich auf die Einschätzung des Robert-Koch-Institutes. Danach geht zumindest von vollständig geimpften Personen und Menschen, die an Corona erkrankt waren, nur ein minimales Infektionsrisiko aus. Darum stelle sich „die zwingende Frage, ob deren Grundrechtseinschränkungen noch verhältnismäßig sind“, so Bouffier. „Der Staat verleiht keine Grundrechte, sondern den Menschen stehen diese Grundrechte zu. Deshalb ist hier dringender Handlungsbedarf geboten.“ Als Jurist hat er im Kampf gegen die Pandemie regelmäßig darauf gedrängt, die Einschränkung von Grundrechten so weit wie möglich zu begrenzen.

Bouffier erleichtert über geplante Aufhebung der Impfreihenfolge

Der Unionspolitiker erinnert daran, dass sein Kabinett bereits in der vergangenen Woche die verfassungsrechtlich gebotenen Maßnahmen umgesetzt und die Corona-Verordnungen angepasst habe. Personen, die über einen vollständigen Impfschutz verfügten, könnten so behandelt werden wie die Personen, die über ein tagesaktuell negatives Testergebnis verfügen. Des Weiteren könnten sie künftig grundsätzlich beispielsweise von einer Quarantäne ausgenommen werden. Das gilt allerdings mit einer wichtigen Einschränkung. „Die konkrete Ausgestaltung einer entsprechenden Bundesverordnung bedarf allerdings noch weiteren Abstimmungen“, so der Ministerpräsident. Im Übrigen behielten Abstands- und Hygieneregeln ihre Geltung auch für Geimpfte, Genesene und negativ getestete Personen weiter.

Bouffier zeigte sich erleichtert, dass die Reihenfolge der Impfungen vor Juni nicht aufgehoben werden soll. „Derzeit haben wir in Hessen bereits die Prioritätengruppe 3 geöffnet, und ich bin zuversichtlich, dass wir bis Juni so viele Impfangebote machen können, dass dann ernsthaft die Aufhebung der Prioritäten angegangen werden kann.“ Dass im zweiten Quartal vor allem den Hausärzten wesentlich mehr Impfstoff zur Verfügung stehen solle, „beschleunigt unsere Impfkampagne in erheblichem Maße“, meinte Bouffier.