#CDU-Politiker Boris Rhein fordert bundesweite Grenzkontrollen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. „Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen“, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“. „Dazu brauchen wir flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser müsse dies sofort umsetzen. Die…

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#Randale in Freibädern: Wenn Multikulti baden geht

Das Freibad, so heißt es oft, sei ein Spiegel der Gesellschaft. Was er zeigt, ist allerdings erschreckend: Zu sehen sind in manchen Bädern Jugendliche und junge Männer mit Migrationshintergrund, die gewalttätig sind und Frauen als Freiwild betrachten. Das berüchtigtste Freibad in dieser Hinsicht ist seit Langem das Columbiabad in Berlin- Neukölln. Dennoch wurde es noch…

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#Libysche Beamte retten 80 in der Wüste zurückgelassene Migranten

Libysche Grenzschützer haben mindestens 80 in der Wüsten-Grenzregion zu Tunesien gestrandete Migranten gerettet. Die Männer, Frauen und Kinder aus Ländern südlich der Sahara waren eigenen Angaben zufolge in dem Wüstengebiet von den tunesischen Behörden ausgesetzt und ohne Wasser und Nahrung zurückgelassen worden, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag berichteten. Die AFP-Journalisten sahen, wie die…

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#EU und Tunesien schließen Partnerschaft

Die Europäische Union und Tunesien haben am Sonntag ein umfassendes Partnerschaftsabkommen geschlossen, das eine Eindämmung der irregulären Migration im Gegenzug für Investitionen vorsieht. Beide Seiten unterzeichneten eine Absichtserklärung, die in den vergangenen Wochen ausgehandelt worden war. Thomas Gutschker Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula…

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#Oberhaus lehnt Migrationsgesetz der Regierung ab

Die britische Regierung ist im ersten Anlauf mit ihrer Absicht gescheitert, das Asylrecht für illegal eingereiste Migranten faktisch abzuschaffen. Der entsprechende Gesetzentwurf von Innenministerin Suella Braverman war bei den Beratungen im Oberhaus in mehr als 20 Punkten abgeschwächt und verändert worden. Er hatte zum einen eine bis zu 30 Tagen währende Internierung auch von Schwangeren…

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#Niederländische Regierung zerbricht wegen Migration

Das Ende der Koalition in den Niederlanden ist der nächste Fall, in dem eine Regierung am Thema Migration scheitert. Es wird den bevorstehenden Wahlkampf dominieren, neben dem Ringen um Klimaschutz, dem anderen Spaltpilz europäischer Gesellschaften. Schon jetzt ist absehbar, dass das Land weiter nach rechts rückt. Die Bauern-Bürger-Bewegung hat nach ihrem deutlichen Sieg bei den…

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#Migration und Gesellschaft: Gegenbewegung zum linksliberalen Zeitgeist

Die Deutschen halten sich für ein weltoffenes Volk, aber sie tun sich manchmal schwer damit, über ihre Grenzen hinauszublicken. Dort lässt sich lernen, dass der Aufstieg der AfD kein Sonderphänomen ist. Rechtspopulistische Bewegungen sind in den vergangenen Jahren in vielen Ländern der westlichen Welt entstanden. Während man hier über kommunale Ämter der AfD diskutiert, haben…

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#Polen und Ungarn blockieren EU-Verhandlungen zu Migration

Polen und Ungarn haben aus Protest gegen den Anfang Juni erreichten Asylkompromiss in der Nacht zu Freitag die Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs blockiert. Beide Länder hätten abermals die Tatsache kritisiert, dass der Asylkompromiss nicht einstimmig beschlossen worden sei, hieß es in Diplomatenkreisen in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs verließen das Ratsgebäude gegen halb zwei…

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#Migrationsrekord: Die Grenzen der Einwanderung

Deutschland verfügt jetzt, so beurteilt es jedenfalls die Bundesregierung, über „das modernste Einwanderungsrecht der Welt“. Das lässt sich leicht behaupten, wenn man auch selbst festlegt, was modern sein soll. Das Punktesystem, das mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz etabliert wird, haben klassische Einwanderungsländer freilich lange vor der Ampelkoalition erfunden und zur Grundlage ihrer jeweiligen Politik gemacht. Staaten wie…

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#Griechenland soll Hilfsangebot für Flüchtlingsboot ignoriert haben

Die griechischen Behörden haben nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ein Hilfsangebot der EU-Agentur kurz vor dem tödlichen Flüchtlingsunglück vor der Küste Griechenlands vor knapp zwei Wochen ignoriert. Frontex habe den griechischen Behörden am Tag vor dem Unglück „zusätzliche Luftunterstützung angeboten, aber keine Antwort erhalten“, erklärte die Pressestelle der Agentur mit Sitz in Warschau am…

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