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Die meisten Bürger wünschen sich einen Kurswechsel der Regierung in der Migrationspolitik. Der scheitert allerdings auch an falschen Annahmen. Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen waren sich die Parteivertreter verblüffend einig, dass das Debakel für die Berliner Koalition und der Erfolg der AfD vor allem mit einem Thema zu tun hat: Migration. Deren Schattenseiten…
Die Schleuserkriminalität nach Deutschland hat laut Bundespolizei in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Unter den mutmaßlichen Tätern sind immer öfter auch Deutsche. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren…
Während die Zustimmung für die Ampel-Parteien weiter sinkt, erzielt die AfD in einer aktuellen Umfrage ihren bislang höchsten Wert. Das Thema Migration bewegt die Bürger derzeit mit Abstand am meisten. Die Ampel-Parteien bleiben nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen weiter unter Druck. Im „Deutschlandtrend“ für das ARD-„Morgenmagazin“ am Freitag erzielten sie ihr schwächstes Ergebnis…
Der Bundeskanzler erhofft sich von dem Spitzengespräch zur Migrationspolitik „praktische Lösungen, die tatsächlich etwas ändern“. Vizekanzler Habeck warnt davor, dass einzelne Maßnahmen, das Gesamtproblem nicht lösen könnten. Bundeskanzler Olaf Scholz geht zuversichtlich in die Gespräche mit den Ländern und der Union über die Asylpolitik. Scholz sagte am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“ zu dem am Freitagabend…
Die Landtagswahlen waren vor allem eine Klatsche für die Ampelparteien. Das kann SPD-Kanzler Scholz nicht kalt lassen. Er muss die Migration zu seinem Thema machen. Noch hat er die Chance dazu. Es gab schonmal einen sozialdemokratischen Bundeskanzler, der hat nach desaströsen Ergebnissen bei Landtagswahlen die Vertrauensfrage gestellt mit dem Ziel, den Bundestag aufzulösen und eine…
Frau Bundesministerin, Ihre Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten in Hessen wird überschattet von der Kritik an der Absetzung von Arne Schönbohm als Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Würden Sie heute anders vorgehen, wenn es um die gleiche Sache ginge? Timo Steppat Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz…
Südkoreas Küstenwache hat einen per Jetski aus China geflohenen Mann festgenommen. Bei dem chinesischen Staatsbürger handele es sich um den Aktivisten Kwon Pyong, der wegen Verspottung von Staatschef Xi Jinping im Gefängnis gesessen hatte, sagte ein Vertreter der Nichtregierungsorganisation (NGO) Dialogue China der Nachrichtenagentur AFP. Wie die südkoreanische Küstenwache am Dienstag mitteilte, war der Mann…
Mindestens 30 Menschen werden nach zwei Bootsunglücken vor der italienischen Insel Lampedusa vermisst. Nach Angaben Überlebender handelt es sich dabei um etwa 28 Migranten von einem Flüchtlingsboot und drei Vermisste von einem weiteren, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Sonntag mit. Beide Boote waren demnach am Samstag bei stürmischem Wetter untergegangen. Die seeuntüchtigen…
In den USA hat ein Bundesgericht die seit Mai geltende Asylpolitik der Regierung von Präsident Joe Biden gekippt. Richter Jon Tigar am Bundesbezirksgericht in San Francisco erklärte die vor zehn Wochen erlassene Regelung für rechtswidrig, nach der Asylsuchende ihren Antrag auf einen Schutztitel in den USA in ihren Heimatländern oder in Transitländern auf dem Weg…
Die US-Regierung hat juristische Schritte gegen den Bundesstaat Texas wegen einer aufsehenerregenden Maßnahme gegen Migranten eingeleitet. Wie das Justizministerium am Montag mitteilte, reichte es eine Zivilklage gegen die Verlegung einer schwimmenden Barriere auf dem Fluss Rio Grande ein. Der konservative republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte auf der bei Migranten beliebten Wassergrenze von Mexiko nach Texas…