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Die EU-Staaten haben Schwierigkeiten, der Ukraine ausreichend Munition und Raketen für den Abwehrkrieg gegen Russland zu liefern. Den Engpässen soll nun entgegengewirkt werden – mit viel Geld. Die ukrainischen Streitkräfte können langfristig auf deutlich mehr Munitions- und Raketenlieferungen aus der EU hoffen. Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments einigten sich in der…
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„Die Inflation frisst die Löhne auf“: Nach Ansicht von Lars Klingbeil ist die geplante Erhöhung des Mindestlohns nicht ausreichend. Er drängt auf die Umsetzung der EU-Richtlinie auch in Deutschland. Die SPD will sich nach Angaben von Parteichef Lars Klingbeil für eine Mindestlohn-Erhöhung auf bis zu 14 Euro pro Stunde einsetzen. „Wir werden dafür…
Die Unterstützung der Ukraine und mehr soziale Gerechtigkeit in Europa stehen auf der Agenda der spanischen EU-Ratspräsidentschaft ganz oben. Eine Neuwahl am 23. Juli könnte allerdings Probleme bereiten. Spanien hat turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Regierungschef Pedro Sánchez reiste aus diesem Anlass in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Damit will er die fortdauernde Unterstützung der…
Der Wolf ist ein Reizthema. Rechtlich ist er zwar streng geschützt – doch der Druck nimmt zu, ihn bejagen zu können. Das zeigen die Entwicklungen in der Schweiz und Österreich. In Österreich und in der Schweiz gerät der in der EU streng geschützte Wolf stärker ins Visier von Jägern. Wie schon in Kärnten,…
Können Polen und Ungarn die europäischen Pläne für eine Asylreform gefährden? Der polnische Regierungschef droht offen damit – und eine gemeinsame Erklärung kommt in Brüssel erst einmal nicht zustande. Der erste Tag des EU-Gipfels ist ohne Einigung im Asylstreit zu Ende gegangen. Polen und Ungarn verhinderten mit einer Blockade eine gemeinsame Position der…
Im digitalen Zeitalter wird auch im Euroraum immer häufiger ohne Bargeld bezahlt. Mit verschiedenen Gesetzesinitiativen will die EU-Kommission Banken und Handel dafür fitter machen. Auf Bargeld soll künftig aber keinesfalls verzichtet werden. Mit mehreren Gesetzesinitiativen will die EU-Kommission das Bezahlen in Europa ins digitale Zeitalter führen und Online-Geschäfte sicherer machen. So sollen etwa…
Der Europäische Rechnungshof hat große Zweifel, dass die EU ihre Klimaziele für 2030 erreicht. Die Mängelliste ist lang. Auch auf Deutschland gehen die Finanzhüter in einem Sonderbericht ein. Intransparenz, ein Mangel an Investitionen und wenig Aussicht auf Besserung: In einem Sonderbericht hat der Europäische Rechnungshof dem Kampf gegen den Klimawandel in der EU…
Wegen des Aufstands in Russland hat die Außenministerin ihre Abreise um einen Tag verschoben. Einige wichtige Termine werden gestrichen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkürzt wegen des Machtkampfes in Russland ihre geplante zweitägige Reise nach Südafrika. Die Ministerin habe „ihre geplante Abreise nach Südafrika um einen Tag nach hinten verschoben, um angesichts der jüngsten…
Die vom russischen Angriffskrieg gezeichnete Ukraine setzt neben ihrer Offensive auf den Wiederaufbau. Auf einer Londoner Konferenz berät auch Deutschland zur Hilfe für das Land. Die News im Überblick. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die heute in London beginnende Wiederaufbau-Konferenz als neue Stärkung für sein vom russischen Angriffskrieg gezeichnetes Land. „Eine wiederaufgebaute…