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Waldbrände richteten im Sommer 2022 vor allem in Südeuropa massive Zerstörung an. Auch dieser Sommer soll trocken und heiß werden. Wie bereiten sich die Länder auf mögliche Waldbrände vor? Die Feuer, die in Europas Wäldern im vergangenen Sommer wüteten, waren verheerend. Allein in Spanien wurden 306.000 Hektar zerstört und rund 30.000 Menschen zeitweise…
So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her. Damals stritten Bund und Länder über die Migrationskosten. Kritik am BUnd üben die Länder aber dennoch. Bund und Länder wollen die grundsätzlich längst vereinbarte Planungsbeschleunigung beispielsweise für Verkehrswege, Stromtrassen oder Industrieanlagen endlich anpacken. „Das ist ein gemeinsamer Wille…
Während weniger Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einreisen, nimmt der Anteil der Asylbewerber aus anderen Staaten zu. Die Zahl der Einreisen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nach Deutschland geht weiter zurück. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg hervorgeht, wurden laut Ausländerzentralregister im April rund 19.300 Einreisen erfasst….
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Asylkompromiss als eine ihrer schwersten Entscheidungen bezeichnet. Es sei für sie „sicherlich einer der schwersten politischen Tage“ gewesen, „diese Abwägung zu treffen“, sagte sie am Samstag auf dem 38. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Sie habe sich gefragt: „Wie mache ich den…
Europa will bei der Produktion von Mikroelektronik und Chips unabhängiger von China und den USA werden. Jetzt hat die EU ein enormes Beihilfe-Programm genehmigt. Viele Projekte sind in Deutschland. Um bei der Entwicklung von Mikroelektronik und Chips unabhängiger von den USA und China zu werden, hat die EU ein milliardenschweres Beihilfe-Programm genehmigt. Damit…
Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land. Besonders ein neues Gesetz steht im Fokus. Jetzt melden sich EU-Politiker zu Wort. Eine große Mehrheit der Fraktionen im EU-Parlament fordert für die im Herbst angesetzte Parlamentswahl in Polen eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Wir kommen…
Der Brauerbund warnt vor der breiten Vernichtung von Flaschen und Bierkisten. Die CSU empört sich über angebliche EU-Pläne. Dabei gab es die offenbar gar nicht. Ein Thema, wie gemacht für den Stammtisch – nicht nur, weil es um Bier geht, aber schon auch deswegen. Alles beginnt mit einem Aufschrei des deutschen Brauerbundes. Dessen…
Die Überlegungen zur EU-Asylrechtsreform sorgen bei manchen Grünen für Entsetzen. Ein Brief von der Parteibasis macht Druck auf das grüne Spitzenpersonal. Auch andere Parteien äußern sich. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen…
Wenn ein großer europäischer Hafen seine Sicherheitsstandards hochfährt, weichen Drogenschmuggler gerne auf einen anderen aus. Die Strafverfolgungsbehörden wollen deshalb enger zusammenarbeiten. Deutschland und fünf weitere EU-Staaten wollen ihre Kräfte bündeln, um kriminellen Banden den Drogenschmuggel nach Europa zu erschweren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Minister aus den anderen beteiligten Staaten Belgien, Italien, Spanien,…
Wie die polnische Regierung das Justizsystem umkrempelt, verstößt gegen EU-Recht. Es ist nicht das erste Urteil im Streit zwischen Warschau und EU-Kommission. Doch diese Entscheidung könnte Konsequenzen haben. Polen hat in einem Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine endgültige Niederlage erlitten….