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„EU-Kandidatenstatus für die Ukraine: Eine geopolitische Entscheidung“ Dass sich die Europäische Kommission dafür ausspricht, der Ukraine den Kandidatenstatus zu verleihen, ist im Kern eine geopolitische Entscheidung, kein Urteil über die Beitrittsreife des Landes. Die Kommissionspräsidentin machte sich am Freitag nicht einmal die Mühe, das zu verbergen. Die Ukraine verdiene den Status, sie sei bereit, für…
„Kroatien darf auf den Euro umsteigen“ Kroatien hat von den anderen EU-Staaten grünes Licht für die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro erhalten. „Wir haben heute die Entscheidungen getroffen, die es Kroatien ermöglichen werden, ab dem 1. Januar 2023 auf den Euro umzusteigen“, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag als aktueller Vorsitzender…
„„Es geht alles streng nach dem Lehrbuch““ Alles im Prozess der EU-Erweiterung ist politisch – gerade deshalb wird es in Brüssel so technisch wie möglich präsentiert. Am Freitag konnte man diese Dynamik unter dem Brennglas studieren, als Ursula von der Leyen die Empfehlungen ihrer EU-Kommission zur Beitrittsreife der Ukraine, Moldaus und Georgiens vorstellte. Für Kiew…
„Ukrainer sehen „Win-Win-Situation““ In der Ukraine sind viele Menschen überzeugt: Sollte die Europäische Union der Ukraine nicht den Kandidatenstatus zugestehen, wäre dies ein Sieg für Putin. Entsprechend positiv waren die Reaktionen auf die Stellungnahme der EU-Kommission am Freitag. Gerhard Gnauck Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau. „Es…
„Dann wäre Putin ein Gewinnender“ Angesichts des Kriegs in der Ukraine gibt es natürlich drängendere Themen als das Gendern. Aber erstens sind Symbole wichtig, siehe EU-Beitrittskandidatenstatus, und zweitens kann man den Leuten ja nicht befehlen, was sie aufzuwühlen hat, in einer Demokratie schon gar nicht. Wie sagte der Kommunarde und Linksterrorist Dieter Kunzelmann: „Was interessiert…
“ Kein Bitcoin – EZB will digitalen Euro als Sparprodukt uninteressant machen „ Fabio Panetta, ein Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), hat im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) vorgeschlagen, dass die Zentralbank die verfügbare Umlaufmenge des geplanten digitalen Euro auf eine großzügige Obergrenze ausdehnt, um diesen als Anlageprodukt uninteressant zu machen….
„Scholz in Kiew: „Wollen nicht nur Solidarität demonstrieren““ Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sind am Donnerstagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort wollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen und über den…
„Scholz unterwegs nach Kiew“ Bundeskanzler Olaf Scholz ist auf dem Weg in die Ukraine. Er habe sich gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi auf den Weg nach Kiew gemacht, berichtet unter anderem das ZDF. Die drei trafen sich demnach in der Nacht in der polnischen Stadt Rzeszow und bestiegen dort…
„Scholz offenbar unterwegs nach Kiew“ Bundeskanzler Olaf Scholz ist offenbar auf dem Weg in die Ukraine. Er habe sich gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi auf den Weg nach Kiew gemacht, berichtet unter anderem das ZDF. Die drei trafen sich demnach in der Nacht in der polnischen Stadt Rzeszow und…
„Moskau und ein Brexitmacher“ Der bekannte britische Brexit-Befürworter Arron Banks hat einen Verleumdungsprozess gegen eine Journalistin verloren, die ihm verdeckte Verbindungen zur russischen Regierung vorgeworfen hatte. Die Autorin Carole Cadwalladr habe „berechtigten Grund“ für ihre Behauptungen, wenn auch keine „Beweise“ dafür gehabt, entschied die Richterin Karen Steyn vom High Court of Justice. Der Geschäftsmann Banks…