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„„Wir müssen uns gerade zwischen schlechten Alternativen entscheiden““ Es gab einen kleinen Aufschrei, als Robert Habeck nach Qatar fuhr und dort „großartigerweise“ eine neue „Energiepartnerschaft“ verkündete, es folgte ein Besuch der Vereinigten Arabischen Emirate. Beides Länder, die unseren moralischen Maßstäben kaum genügen. Über den Krieg in der Ukraine haben Sie einmal gesagt: „Was wir brauchen,…
„Die ukrainische Weizenernte darf nicht verrotten“ Aus Sicht des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, ist eine enorme Anstrengung der Weltgemeinschaft erforderlich, um die durch Russlands Krieg gegen die Ukraine entstandenen Schäden zu beheben und das Land irgendwann einmal wieder aufzubauen. Nach Hoyers Einschätzung sind die bisher von der Politik genannten Summen viel zu…
„Was in der Nacht geschah“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bekräftigt, dass die Ukraine seiner Meinung nach zu Europa gehört und den Status als EU-Beitrittskandidat verdient hat. Das von Russland angegriffene Land beweise jeden Tag, dass es schon jetzt Teil eines vereinten europäischen Werteraums sei, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zu…
„Macron geschwächt in der Parlamentswahl: Zum Schaden Europas?“ Kurz vor Ende der französischen EU-Ratspräsidentschaft wankt Emmanuel Macrons Macht. Dem französischen Präsidenten wird es ohne absolute Mehrheit im Parlament schwerfallen, Reformen zur Sicherung der Altersversorgung, zum Klimaschutz, zur Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit anzustoßen. Es ist fraglich, ob das Renteneintrittsalter mit derart schwachem Rückhalt in der Volksvertretung auf…
“ „Blockchain-Beitritt in die EU“ – Ukraine schließt sich der EBP an „ Nach Norwegen und Liechtenstein hat sich die Ukraine als dritter Nicht-EU-Staat der European Blockchain Partnership (EBP) der Europäischen Union angeschlossen. In der Initiative wollen die 27 Mitgliedstaaten der EU gemeinsam mit den drei Ländern daran arbeiten, die Blockchain-Technologie zur Schaffung öffentlicher Dienste…
„Russland verkauft jetzt viel mehr Öl nach China und Kohle nach Indien“ Russland hat im Mai so viel Öl nach China verkauft wie noch nie und ist damit zum größten Öllieferanten der Volksrepublik aufgestiegen. China importierte im vergangenen Monat fast 8,42 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland, wie die Zollbehörde in Peking am Montag mitteilte. Das…
„Selenskyj besucht die Frontlinie in der Südukraine“ Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Frontlinie in der Südukraine besucht. Auf einem offiziellen Video ist zu sehen, wie Selenskyj am Samstag ein schwer beschädigtes Gebäude der Regionaladministration in Mykolajiw inspiziert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte derweil an, sich…
„Union setzt Scholz bei Lieferung schwerer Waffen unter Druck“ Die Union setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Zögern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine weiter unter Druck. Anlässlich der für Mittwoch geplanten Regierungserklärung von Scholz im Bundestag wollen CDU und CSU einen Antrag einbringen, der laut Medienberichten konkret die umgehende Lieferung von…
„Warum ist Merkel an Putin gescheitert?“ Alle hörten zu, als Angela Merkel kürzlich ihr Schweigen brach. Sie saß auf der Bühne eines Berliner Theaters und sprach über Russland, Putin und den Krieg. Nach anderthalb Stunden war es vorbei. Doch die wichtigste Frage blieb offen: Wie konnte ausgerechnet sie an Putins Russland scheitern, die Kanzlerin, die…
„Scholz erwartet Einigkeit bei EU-Beitrittsgesuch der Ukraine“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die EU-Mitglieder eine gemeinsame Position zum Beitrittsgesuch der Ukraine finden werden. Als Vorlage empfahl die EU-Kommission am Freitag, die Ukraine und Moldau als Beitrittskandidaten einzustufen. Beim Besuch von Scholz in Kiew am Vortag hatte die Ukraine dafür die Unterstützung…