#Was wird Olaf Scholz vorgeworfen?

Das Bundesfinanzministerium und Minister Olaf Scholz (SPD) kommen nicht aus den Schlagzeilen. Vergangene Woche durchsuchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Ministerium in Berlin. Ebenjenen Durchsuchungsbeschluss veröffentlichte Scholz Staatssekretär und Vertrauter Wolfgang Schmidt auf Twitter.

Am Dienstag wurde bekannt: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Schmidt. Durchsuchungsbeschlüsse dürfen nicht im Wortlaut veröffentlicht werden, bevor sie vor Gericht verhandelt werden.

Unbearbeitete Geldwäscheanzeigen

Die Maßnahme von vergangener Woche stand im Zusammenhang mit der Finan cial Intelligence Unit (FIU) in Köln, einer Einheit zur Geldwäschebekämpfung. Scholz Vorgänger im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schäuble (CDU), hatte die FIU aus dem Bundeskriminalamt herausgelöst und dem Zoll zugeschlagen. Seither ist das Ministerium für sie zuständig.

Es gibt jedoch schon seit Jahren Klagen darüber, dass die Banken in großer Zahl verdächtige Geldflüsse melden, diese Meldungen durch die FIU aber nicht angemessen bearbeitet und an die Strafverfolger weitergeleitet werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt daher wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt.

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Scholz sagte am Sonntag im Kanzlerkandidaten-„Triell“ von ARD und ZDF, dass die Osnabrücker Staatsanwälte dem Verdacht nachgingen, dass „ein, zwei Mitarbeiter“ in Köln „nicht richtig gearbeitet hätten“. „Das hat gar nichts mit dem Ministerium zu tun“, so Scholz. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft richten sich die Ermittlungen gegen „Verantwortliche der FIU“. Es gibt allerdings noch keine namentlich Beschuldigten, ermittelt wird gegen unbekannt.

Bei den Ermittlungen ist aber auch das Finanzministerium im Blick, denn bei der FIU haben die Ankläger umfangreiche Kommunikation mit dem Haus von Scholz gefunden. „Wir ermitteln, ob es Beschuldigte bei der FIU gibt, möglicherweise aber auch an anderen Stellen“, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage der F.A.Z. mit. Es gehe um die Fragen: „Worauf beruhte die Nichtbearbeitung der Anzeige? Wer hat das entschieden?“

CDU: SPD schürt Zweifel an Unabhängigkeit der Justiz

In einer Pressemitteilung der Behörde vom Freitag hieß es sogar, es gehe darum, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien“ in die Entscheidungen eingebunden waren. Diese Pressemitteilung wird in der SPD kritisch gesehen, zumal der Leiter der Osnabrücker Staatsanwaltschaft ein altgedienter CDU-Mann ist.

Die CDU hält der SPD vor, mit solcher Kritik Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz zu schüren. Zudem wirft sie Scholz vor, die offenkundige Überforderung der FIU nicht abgestellt zu haben. Der entgegnet, dass die FIU unter seiner Ägide von 160 auf fast 500, demnächst sogar 700 Mitarbeiter aufgestockt wurde.

Der Rechtfertigungsdruck und die Kritik dürften dem Kanzlerkandidaten der SPD vertraut vorkommen. In Hamburg, wo Scholz bis zur Regierungsbildung im Frühjahr 2018 Erster Bürgermeister gewesen ist, muss er sich anhören, seine Finanzverwaltung sei zu nachgiebig mit der tief in Cum-ex-Geschäfte verstrickten Privatbank M.M. Warburg umgegangen.