Bundesfinanzministerium – BuradaBiliyorum.Com

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#Lindner entlässt Haushaltsstaatssekretär Gatzer

Admin3 Jahren ago02 mins

Inmitten der Haushaltskrise trennt sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) von seinem Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer. Zum Jahreswechsel soll Wolf Reuter als Nachfolger das Amt antreten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will einen neuen Haushaltsstaatssekretär und hat inmitten der Haushaltskrise entschieden, Werner Gatzer zum Ende des Jahres in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Das entsprechende Verfahren sei eingeleitet,…

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#Ministerien dementieren: Bundeswehr-Sondervermögen nicht gesperrt

Admin3 Jahren ago04 mins

Der vom Finanzministerium verhängte Zahlungsstopp sollte laut einem Medienbericht nicht nur den regulären Wehretat betreffen, sondern auch das Sondervermögen. Das sei so nicht richtig, teilt eine Sprecherin nun mit. Das Finanz- und das Verteidigungsministerium haben einen Medienbericht dementiert, nach dem auch das Sondervermögen für die Bundeswehr infolge des Karlsruher Haushaltsurteils gesperrt wurde. Die am Dienstag…

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#Nach Haushaltssperre: Kühnert sieht aktuelle Ausgaben gesichert

Admin3 Jahren ago06 mins

Das Bundesfinanzministerium weitet die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre aus. Aktuelle Leistungen seien davon aber nicht betroffen, stellte nun SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert klar. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat klargestellt, dass der Staat trotz der Sperrung von Haushaltsmitteln aktuelle Leistungen weiter bezahlt. Der Schritt des Bundesfinanzministeriums bedeute nicht, dass der Staat keine Ausgaben mehr tätigen…

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#Wirte kämpfen um die reduzierte Mehrwertsteuer

Admin3 Jahren ago07 mins

Es ist dieses eine Thema, bei dem Steffen Greubel gerade sehr emotional wird, obwohl er gar nicht direkt davon betroffen ist. Der Vorstandsvorsitzende des Großhändlers Metro kann sich dann richtig in Rage reden. „Wegen Shopping kommen die Leute doch schon lange nicht mehr in die Innenstädte, wenn wir auch noch die Restaurants verlieren, sieht es…

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#Mit diesen Tricks drückt Lindner die Neuverschuldung

Admin3 Jahren ago08 mins

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will nach drei Krisenjahren endlich raus aus der Politik mit immer neuen hohen Schulden. Nach seinen Plänen, die das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen soll, werden die Ausgaben und die Nettokreditaufnahme 2024 in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro gegenüber diesem Jahr sinken. Es gilt als möglich, dass die Grünen Vorbehalte…

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#Wann sind Ausnahmen von der Schuldenbremse erlaubt?

Admin3 Jahren ago08 mins

Wären alle Antragsteller persönlich erschienen, die den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklären lassen wollen, wäre der Platz im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts knapp geworden. Alle 197 Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag haben den Normenkontrollantrag an das Karlsruher Gericht unterschrieben, über den der Zweite Senat am Mittwoch verhandelte. Die Unionsabgeordneten sind überzeugt, dass verfassungsrechtliche…

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#Eine Billion Steuereinnahmen reichen nicht

Admin3 Jahren ago05 mins

Am Donnerstag wird Finanzminister Christian Lindner (FDP) vom fernen Japan aus bekannt geben, was Bund, Länder und Gemeinden an Steuereinnahmen bis zum Jahr 2028 erwarten dürfen. Zuletzt wurden für das nächste Jahr 993 Milliarden Euro prognostiziert, davon entfallen auf den Bund 390 Milliarden Euro. Nachdem die Bundesregierung die Aussichten für die deutsche Wirtschaft etwas heller…

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#Habeck: Industrie soll nur noch 6 Cent für Strom zahlen

Admin3 Jahren ago07 mins

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Strompreis für energieintensive Industriezweige auf 6 Cent je Kilowattstunde deckeln. Dies geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das das Ministerium am Freitag veröffentlichte. Die Kosten für den sogenannten „Brückenstrompreis“ schätzt das Wirtschaftsministerium auf der Basis der aktuellen Prognosen zur Entwicklung der Strompreise bis 2030 auf 25 bis 30 Milliarden Euro….

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#Zigarettenabsatz fällt auf „historischen Tiefstand“

Admin3 Jahren ago06 mins

„Zigarettenabsatz fällt auf „historischen Tiefstand““ Der Zigarettenabsatz in Deutschland ist auch wegen höherer Steuern auf einen Tiefstand gefallen. 2022 sank die Menge der versteuerten Zigaretten um 8,3 Prozent auf 65,8 Milliarden Stück, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Der Rückgang fiel damit deutlich höher aus als 2021 (2,8 Prozent) und 2020 (1,1 Prozent). Ein…

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#Lindner plant 33 Prozent Steuern auf Übergewinne

Admin4 Jahren ago04 mins

„Lindner plant 33 Prozent Steuern auf Übergewinne“ Das Bundesfinanzministerium will Übergewinne von Mineralöl- und Gasunternehmen einem Bericht zufolge mit einem Steuersatz von 33 Prozent besteuern. „Der EU-Energiekrisenbeitrag ist eine Steuer im Sinne der Abgabenordnung“, heißt es in einer Formulierungshilfe zum Jahressteuergesetz 2022, aus der die „Welt“ am Dienstagabend zitierte. Alle im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und…