Generalstaatsanwaltschaft – Seite 3

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#Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigt Ermittlungen gegen Islamisten

Admin5 Jahren ago03 mins

„Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigt Ermittlungen gegen Islamisten“ Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt in rund 60 Fällen wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit der Auszahlung staatlicher Corona-Hilfen. Unter den Verdächtigen sind auch mögliche Islamisten und Terroristen. Weitere Verfahren würden vom Landeskriminalamt bearbeitet, so dass insgesamt 100 Vorfälle bekannt seien, sagte eine Staatsanwältin der F.A.Z. Sie bestätigte…

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#Bundestag hebt Immunität des CSU-Abgeordneten Nüßlein auf

Admin5 Jahren ago04 mins

„Bundestag hebt Immunität des CSU-Abgeordneten Nüßlein auf“ Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion Georg Nüßlein aufgehoben. Grund sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten und eine weitere, namentlich bislang nicht genannte Person. In einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft hieß es, es gehe um den „Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung…

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#Geldstrafe für Internet-Hetze gegen Hanaus Oberbürgermeister

Admin5 Jahren ago04 mins

„Geldstrafe für Internet-Hetze gegen Hanaus Oberbürgermeister“ Das Amtsgericht Hanau hat eine Geldstrafe von 5400 Euro gegen einen 25 Jahre alten Mann aus dem Main-Kinzig-Kreis verhängt, der den Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) im Netz mehrfach beleidigt und bedroht hatte. Nach Angaben der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, die in dem…

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#Ermittlungen gegen Mitarbeiterin von AfD-Abgeordnetem wegen Waffenhandels

Admin5 Jahren ago03 mins

„Ermittlungen gegen Mitarbeiterin von AfD-Abgeordnetem wegen Waffenhandels“ Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen eine Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wegen illegalen Waffenhandels. Die Beschäftigte im Wahlkreisbüro des Münchner AfD-Parlamentariers sei eine von 16 Beschuldigten, bestätigte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Klaus Ruhland, am Donnerstagabend in München. Zuerst hatte die „taz“ über die Vorwürfe gegen die Frau im…

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#Drei Jahre Ermittlungen gegen Wedel, aber noch keine Anklage

Admin5 Jahren ago05 mins

„Drei Jahre Ermittlungen gegen Wedel, aber noch keine Anklage“ Drei Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen gegen den Regisseur Dieter Wedel ist eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen der langen Dauer gegen die Staatsanwaltschaft München I abgewiesen worden. „Die Sachbehandlung ist nicht zu beanstanden“, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München, die über die Beschwerde entschieden hatte. „Der Aufsichtsbeschwerde…

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#Anklage wegen versuchten Mordes in 91 Fällen

Admin5 Jahren ago03 mins

„Anklage wegen versuchten Mordes in 91 Fällen“ Fast zehn Monate, nachdem er mit seinem Auto in Zuschauer und Teilnehmer des Rosenmontagzuges im nordhessischen Volkmarsen gerast sein soll, ist ein 30 Jahre alter Mann aus dem Ort wegen versuchten Mordes in 91 Fällen angeklagt worden. Wie die hessische Generalstaatsanwaltschaft am Freitag weiter mitteilte, wird gegen ihn…

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#Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen 21-Jährigen

Admin6 Jahren ago03 mins

„Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen 21-Jährigen“ Ein Polizeifahrzeug fährt Mitte September am Bastinsweiher im Ortskern von Stolberg vorbei. Bild: dpa Dem Deutsch-Iraker wird neben zweifacher gefährlicher Körperverletzung auch das Verbreiten eines verbotenen IS-Symbols vorgeworfen. Es gilt als sicher, dass er sein Opfer attackierte, weil dessen Vater auf einer Wahlwerbung der AfD zu sehen war. Rund sechs…