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Die Frage, wer wie viel Geld für die Versorgung Geflüchteter bereitstellt, war ein großes Streitthema zwischen Bund und Ländern. Nun ist der Knoten geplatzt. Außerdem sollen Asylverfahren schneller bearbeitet werden. Der Überblick Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Asylbewerber und Jahr wolle der Bund eine…
Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) dringt der Städte- und Gemeindebund auf Nachbesserungen. „Die Anhörungen standen unter enormen Zeitdruck. Viele Details sind noch nicht ausreichend geklärt, etwa ob auch die Kommunen gefördert werden oder wie die Förderung insgesamt dauerhaft aussehen soll“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Zudem ist nicht klar,…
Werden ganze Straßenzüge oder Stadtteile an das Fernwärmenetz angeschlossen, sollen Hausbesitzer beim Heizungstausch keine Wärmepumpe einbauen müssen. Das geht nach einem Bericht der Augsburger Allgemeinen aus einer Beschlussvorlage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein Treffen mit Kommunen und Branchenvertretern hervor. „Wenn ein Wärmenetzbetreiber einen solchen Ausbau verbindlich verfolgt, sollten daran interessierte Gebäudeeigentümer:innen (…) von…
„„Piff und Paff statt Doppelwumms““ CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach der ergebnislosen Bund-Länder-Runde zur Entlastung von den hohen Energiepreisen kritisiert. Der Unionsfraktionsvorsitzende sprach von einem „Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt“. „Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine…
„Klingbeil plädiert für Umverteilung von Krisengewinnen“ Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich für die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisengewinne großer Unternehmen aus. „Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1500, 2000 oder 3000 Euro Einkommen umverteilen. Das ist auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Alle müssen ihren Anteil leisten,…
„Seehofer kündigt verstärkte Kontrollen im Grenzgebiet zu Polen an“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verständnis für den geplanten Bau einer Grenzbarriere an Polens Grenze zu Belarus geäußert. „Es ist legitim, dass wir die Außengrenze so schützen, dass unerkannte Grenzübertritte an der grünen Grenze verhindert werden“, sagte Seehofer der Zeitung Bild am Sonntag. Er kündigte an,…
„„Energie darf nicht nur etwas für Reiche sein““ Mit Blick auf die weiter steigenden Preise für Strom, Gas und Benzin fordert der Städte- und Gemeindebund höhere Heizkosten-Zuschüsse für Geringverdiener von der Bundesregierung. „Wir sehen eine Explosion der Energiepreise, vor allem beim Gas. Klar ist, dass Energie nicht nur etwas für Reiche sein darf. Daher ist…
„Commerzbank rechnet mit bis zu fünf Prozent Inflation“ Angesichts steigender Energiepreise rechnet die Commerzbank mit einem weiteren Anstieg der Inflation in den kommenden Monaten. „Verteuert sich die Energie weiter, könnte die Inflation im November auf fünf Prozent steigen“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer der Zeitung Bild. Etwas Entspannung sieht Krämer im kommenden Jahr. „Die Inflation zieht…
„Inzidenz steigt seit zweieinhalb Wochen kontinuierlich an“ Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt seit zweieinhalb Wochen kontinuierlich an. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von Sonntagmorgen lag sie bei 13,8 – am Vortag betrug der Wert 13,6 und beim jüngsten Tiefststand am 6. Juli 4,9. Demnach meldeten die Gesundheitsämter in Deutschland dem RKI zuletzt binnen eines Tages 1387…
„Corona-Inzidenz sinkt auf 5,4 – doch Delta droht“ Die Zahlen sinken weiter, auf 404 Corona-Neuinfektionen und 57 Todesfälle. Weil sich aber zugleich die Delta-Variante ausbreitet, fordern die Gemeinden Tempo bei der Umrüstung der Schulen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google…