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#Klingbeil plädiert für Umverteilung von Krisengewinnen

„Klingbeil plädiert für Umverteilung von Krisengewinnen“

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich für die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisengewinne großer Unternehmen aus. „Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1500, 2000 oder 3000 Euro Einkommen umverteilen. Das ist auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Alle müssen ihren Anteil leisten, damit wir gut durch diese herausfordernde Zeit kommen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht.

Er versprach schnell weitere Entlastungen, „die vor allem kleine und mittlere Einkommen in den Blick nehmen“ sollten. „Auch Rentnerinnen und Rentner und Studierende müssen davon profitieren“, sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen. „Es geht um strukturelle Veränderungen wie etwa beim Wohngeld und auch um weitere Einmalzahlungen, die schnell helfen.“

​Die Koalition rief Klingbeil zur Zusammenarbeit auf: „Mit der Vielstimmigkeit in der Politik muss jetzt Schluss sein“, sagte der SPD-Politiker. „Die Ampel wird pragmatische Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger finden. Das wird uns gelingen, wenn wir zu dem gemeinsamen Spirit aus den Koalitionsverhandlungen zurückfinden.“

Kommunen fordern Zulagen für Geringverdiener

Auch die Kommunen fordern gezielte Zulagen für Menschen mit geringem Einkommen. „Tankrabatte oder eine unveränderte Fortsetzung des extrem günstigen Neun-Euro-Tickets können wir uns nicht leisten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Entlastung solle sich daher auf Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen konzentrieren und „einfach und unbürokratisch funktionieren“.

„Der einfachste Weg wäre sicherlich eine zeitlich befristete Zulage nach Einkommensgrenzen und Zahl der Kinder“, schlug Landsberg vor. Entlastung sei notwendig, müsse jedoch „zielgenau erfolgen und auch berücksichtigen, dass die Leistungsfähigkeit des Staates begrenzt ist“, gab Landsberg zu bedenken. Die Politik müsse daher klarmachen, „dass wir alle Wohlstandsverluste werden hinnehmen müssen und der Staat nicht in der Lage ist, jeden Nachteil auszugleichen“.

Das Entlastungspaket müsse deswegen „mit einem Moratorium für neue Leistungen und Leistungsversprechungen verbunden werden“, so die Forderung des DStGB. „Wir können nicht so tun, als habe sich seit dem 24. Februar die Welt nicht verändert. Das gilt auch für die Ampel. Sie sollte ihren Koalitionsvertrag unter diesem Aspekt anpassen. Mehr staatliche Leistungen für viele können wir schlicht nicht finanzieren“, sagte Landsberg.

Grünen-Chefin verspricht zeitnah Entlastungen

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung werde „zeitnah kommen“. Viele Menschen machten sich jetzt schon Sorgen, wie sie im Herbst und Winter ihre Rechnungen bezahlen sollten, sagte Lang.

Gleichzeitig drohe Russlands Staatschef Wladimir Putin wieder mit einem Pausieren der Gaslieferungen und somit mit einer weiteren künstlichen Verknappung des Angebots. „Umso wichtiger ist, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und dass wir die unterstützen, die die Preissteigerungen besonders deutlich spüren“, sagte die Grünen-Politikerin.

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