#Städte- und Gemeindebund will neue Beratungen zum Heizungsgesetz

Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) dringt der Städte- und Gemeindebund auf Nachbesserungen. „Die Anhörungen standen unter enormen Zeitdruck. Viele Details sind noch nicht ausreichend geklärt, etwa ob auch die Kommunen gefördert werden oder wie die Förderung insgesamt dauerhaft aussehen soll“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Zudem ist nicht klar, was mit den Gasnetzen, die vielleicht nicht mehr gebraucht werden, geschehen soll und welche Förderung es für die enormen Investitionen für Fern- und Nahwärmenetze geben wird.“ Offen sei auch, ob ein Anschluss- und Benutzungszwang bei Fernwärme vorgesehen sei, damit die Kosten solide kalkuliert werden könnten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Vorhaben der Ampel-Koalition, das sogenannte Heizungsgesetz, am Freitag im Bundestag zu beschließen, im Eilverfahren gestoppt. Die Opposition hatte den engen Zeitplan heftig kritisiert. Die Koalitionsfraktionen betonten, inhaltlich solle es keine Änderungen mehr geben.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, forderte die Ampel-Koalition zu mehr Sorgfalt bei der Gesetzgebung auf. „Um es auf den Punkt zu bringen, wir sollten von Anfang an bessere Gesetze machen, bevor wir sie in den Bundestag einbringen“, sagte Dürr dem Deutschlandfunk mit Blick auf die Auseinandersetzungen zwischen SPD, Grünen und FDP um das Gebäudeenergiegesetz. Zugleich wollte er den Streit in der Ampel nicht überbewerten. „Wir müssen vielleicht in Deutschland wieder ein Stück weit lernen, dass Parlamentarismus auch mit Auseinandersetzung zu tun hat.“

Die SPD-Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Niedersachsen, Manuela Schwesig, Dietmar Woidke und Stephan Weil, haben angesichts der Querelen um das Heizungsgesetz Unmut über die Ampel-Koalition geäußert. Es sei „sehr unglücklich, dass das ganze Thema Klimaschutz damit beschädigt worden ist“, sagte Schwesig der Süddeutschen Zeitung. Die AfD nutze „Frustration und Verunsicherung als großes Mobilisierungsthema“, sagte Schwesig. Ihr brandenburgischer Kollege Woidke sagte, die Politik müsse beim Klimaschutz „die Menschen mitnehmen“. Der niedersächsische Regierungschef Weil forderte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Regierung müsse nun „geschlossen“ auftreten.