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„So will der Arbeitsminister Hartz IV reformieren“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will noch bis zur Jahresmitte die Hartz-IV-Grundsicherung reformieren. Nach einem Gesetzentwurf schlägt der SPD-Politiker vor, dass bei Beziehern von Arbeitslosengeld II in den ersten zwei Jahren auf eine Prüfung verzichtet wird, ob die Wohnungskosten angemessen sind. Ebenso soll Vermögen bis zu 60.000 Euro nicht angerechnet…
„Grüne und SPD wollen Sozialhilfe ohne Bedingungen“ In den Staatskassen klaffen derzeit große Lücken. Doch einem beherzten Aus- und Umbau der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) steht dies nach Ansicht von SPD und Grünen nicht im Weg: Die Grünen treten nun dafür ein, das heutige System mittels einer neuen „Garantiesicherung“ zu „überwinden“; die monatliche Geldleistung…
„Die deutschtümelnde Wirtschaftspolitik der AfD“ Den Parteitag an diesem Wochenende wird die AfD nutzen, um sich nationalistisch und sozial zu präsentieren. Doch während es an dem ersten Attribut keine Zweifel gibt, könnte sich der soziale Anstrich als reiner Taschenspielertrick erweisen. Neben den schon obligatorischen Debatten über die Notwendigkeit von Hygieneregeln, ohne die der Präsenz-Parteitag in…
„Olaf Scholz im Interview: „Viele Löhne eine Beleidigung““ Herr Scholz, Sie haben Ende September gesagt, als Minister beschäftigten Sie sich mit guter Politik, nicht mit einem zweiten Lockdown. Der ist jetzt da. War Ihre Politik schlecht? Heike Göbel Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“. Nein. Mit unserer Politik haben wir dazu…