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„Das Bürgergeld bringt die Jobcenter in Not“ Am 1. Januar soll das neue Bürgergeld der Ampelkoalition das viel kritisierte Hartz-IV-System ablösen – und eine neue Ära menschenfreundlicher Sozialpolitik eröffnen: Damit werde künftig „die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert“, hieß es im Koalitionsvertrag. Aber die Chancen auf einen erfolgreichen Start dieses Projekts…
„Das steckt im neuen Bürgergeld“ Mit dem Bürgergeld will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition auf den Weg bringen. Die Ministerrunde will dazu einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschließen. Damit soll der Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht werden. „Mit dem Bürgergeld werden wir Hartz IV überwinden“, sagte der…
„Fördert der Staat die Personalnot?“ Mit dem Arbeitskräftemangel wächst die Vielfalt der Ideen, was sich gegen die neue Knappheit am Arbeitsmarkt tun lässt: Die Ampelkoalition arbeitet an einer Reform des Einwanderungsrechts, um mehr Fachkräfte aus dem Ausland anzulocken. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel macht indes mit dem Plädoyer für eine 42-Stunden-Woche auf sich aufmerksam: Würden…
„Hartz-IV-Sätze sollen deutlich steigen“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze angekündigt – im Zuge der geplanten Einführung des neuen Bürgergeldes. „Mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in der Not verlässlich abgesichert sind“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer…
„100.000 Ukraine-Flüchtlinge bei Jobcentern registriert“ Bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen in Deutschland haben sich bislang mehr als 103.000 Geflüchtete aus der Ukraine gemeldet. Das geht aus internen Unterlagen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der F.A.Z. vorliegen. Der überwiegende Teil – mehr als 82.000 – sind Frauen. Die Ampelkoalition in Berlin hatte beschlossen, dass Geflüchtete…
„Ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk von Russen umzingelt“ Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann hat nicht nur den Europapokal der Eintracht abgeschleppt. Er hat vielmehr der ganzen Stadt zu verstehen gegeben, dass er sich um sie und deren Bürger nicht weiter schert. Die Abwahl muss jetzt kommen. Ein Kommentar von Carsten Knop Veröffentlicht/Aktualisiert: , Empfehlungen: 63 Wenn Ihnen der Artikel…
„Wie die Regierung die Bürger entlasten will“ Der Verabschiedung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 durch den Bundestag steht nichts mehr im Weg. Darin finden sich viele schöne Dinge aus Sicht der Bürger: die neue Energiepreispauschale von 300 Euro, die rückwirkende Erhöhung von Grundfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag, aber auch die kleine Anpassung der Pauschale für Fernpendler. Der Finanzausschuss des…
„Ukrainer erhalten ab Juni Zugang zu Hartz IV“ Geflüchtete aus der Ukraine erhalten ab Juni Anspruch auf Hartz IV und die damit verbundene Arbeitsförderung. Verglichen mit ihrem bisherigen Status, der eine Versorgung mit Asylbewerberleistungen vorsieht, erhalten sie damit auch mehr Geld. So sieht es der neue Beschluss von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Länderministerpräsidenten zum…
„Bund und Länder einig über Kostenverteilung für Kriegsflüchtlinge“ Nach zähen Verhandlungen über viele Stunden haben sich Bund und Länder bei der Verteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge auf einen Kompromiss geeinigt. Dies teilten die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Manuela Schwesig und Dietmar Woidke (beide SPD), am späten Donnerstagabend nach dem Ende der…
„Höhere Pendlerpauschale, früherer Wegfall der EEG-Umlage“ Verbraucher in Deutschland sollen ab Juli keine EEG-Umlage über die Stromrechnung mehr zahlen. Darauf einigten sich die Spitzen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP am Mittwoch zur Eindämmung der hohen Energiepreise, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlusspapier hervorgeht. Wegen der anhaltend hohen Spritpreise will die Ampelkoalition…