#Arbeitsminister Heil bringt Nationalspieler zum Dopingtest

Foto: IMAGO/ Sport1 Kuriose Meldung am Rande der Berichterstattung zur Fußball-Europameisterschaft: der Bundesarbeitsminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil betätigte sich gestern in Stuttgart als Anti-Doping-Helfer. Arbeitsminister Hubertus Heil (51) hat den 2:0-Sieg der DFB-Auswahl gegen Ungarn aus erster Reihe verfolgt – als Freiwilliger. Als sogenannter Chaperon, als Aufsichtsperson also, war der SPD-Politiker im Anti-Doping-Einsatz…

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#Wieso lehnt die FDP die EU-Lieferkettenrichtlinie ab, Herr Buschmann?

Die FDP sorgt für Streit in der Ampel, nicht zuletzt wegen ihrer Lieferketten-Haltung. Justizminister Buschmann erklärt im F.A.Z.-Gespräch das Nein – und sagt, was der SPD-Arbeitsminister jetzt tun soll. Herr Buschmann, mit dem Nein zur EU-Lieferkettenrichtlinie hat die FDP wieder einmal Pläne ihrer Partner SPD und Grüne durchkreuzt. Wissen Sie schon, welche Retourkutsche die Ihnen…

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#Streit um Bürgergeld: Wie die CSU „Totalverweigerer“ schärfer sanktionieren will

Die CSU im Bundestag will Arbeitsverweigerern das Bürgergeld notfalls unbefristet streichen. Der linke politische Flügel will indes neue Sanktionen verhindern. Die CSU im Bundestag heizt die Debatte über das Bürgergeld mit Forderungen nach unbefristetem Entzug von Regelleistungen für sogenannte Totalverweigerer an. „Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen“,…

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#2035 kein Arbeitsplatz ohne KI-Anwendungen mehr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für Millionen Beschäftigte in Deutschland fördern und politisch gestalten. „Wir werden in Deutschland versuchen, KI auf die Straße zu bringen“, sagte Heil am Montagabend in Berlin. Spätestens 2035 werde es keinen Arbeitsplatz mehr geben, der nichts mit KI-Anwendungen zu tun habe. Heil sagte, spätestens…

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#Habeck und Heil gehen raus ins richtige Leben

Plus Auf ihren Sommerreisen erleben Wirtschaftsminister Habeck und Arbeitsminister Heil, was das Land bewegt. Wichtiger denn je ist es für sie, ihre Politik zu erklären. Es ist eine Weile her, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen warmen Beifall bekommen hat. Die Heidelberger jedenfalls, die zum Bürgerdialog mit ihm geströmt sind, kann er…

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#Erzwingt EU-Mindestlohnrichtlinie 14 Euro Mindestlohn?

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Frank Werneke von der Gewerkschaft Verdi arbeiten Seit’ an Seit’ auf 14 Euro Mindestlohn je Stunde hin. Zwar hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vergangene Woche angekündigt, dass sie das aktuelle Votum der Mindestlohnkommission für eine Erhöhung auf 12,82 Euro akzeptieren. Aber dann brachten Klingbeil und der…

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#Der Staat hat in der Lohnpolitik wenig verloren

In der Mindestlohnkommission kracht es. Erstmals gibt es kein einheitliches Votum. Die Gewerkschaften sind empört über die Empfehlung einer zweistufigen Erhöhung auf 12,82 Euro, zu der es per Mehrheitsentscheid durch die ausschlaggebende Stimme der mutigen Kommissionschefin kam. Der Streit wundert nicht, weil Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Kompromissfindung vorab noch erschwert hatte durch weitere Einmischung…

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#DGB-Chefin fordert Einrichtung von Einwanderungsbüros

Mit Blick auf die Reise von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Südamerika hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Einrichtung von Einwanderungsbüros in ganz Deutschland gefordert. „Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich befürchte aber, dass es nicht ausreichen wird, um genügend Menschen aus dem Ausland nach Deutschland…

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#Vereinfachter Zugang zu Kurzarbeitergeld läuft Ende Juni aus

Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, spricht bei der 100. Sitzung des Deutschen Bundestages. Bild: dpa Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die zur Coronakrise eingeführte Regelung nach Ende Juni nicht weiter verlängern. Kurzarbeitergeld kann dann nicht mehr so einfach wie bislang beantragt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld nicht über Ende Juni hinaus…

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#Regierung plant Gesetz gegen Überwachung am Arbeitsplatz

Für die Überwachung, die Kontrolle oder die Auswahl von Beschäftigten durch Künstliche Intelligenz soll es in Deutschland künftig deutlich strengere Regeln geben. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“, Freitagsausgabe) berichtet, wollen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) in einem neuen Beschäftigtendatenschutzgesetz eine lückenlose Überwachung von Beschäftigten verhindern. KI werde eine immer größere Rolle…

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