#Der Staat hat in der Lohnpolitik wenig verloren

In der Mindestlohnkommission kracht es. Erstmals gibt es kein einheitliches Votum. Die Gewerkschaften sind empört über die Empfehlung einer zweistufigen Erhöhung auf 12,82 Euro, zu der es per Mehrheitsentscheid durch die ausschlaggebende Stimme der mutigen Kommissionschefin kam. Der Streit wundert nicht, weil Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Kompromissfindung vorab noch erschwert hatte durch weitere Einmischung in die Kommission. Seine Erwartung an ein „deutliches“ Plus hatte die Arbeitgeber aufgebracht und die Gewerkschaften angefeuert.

Eigentlich sollte der Mindestlohn nach der außerordentlichen gesetzlichen Anhebung auf 12 Euro durch die Ampel wieder entpolitisiert werden. Ihr Eingriff 2020 hatte den Mindestlohn stufenweise bis Oktober 2022 um saftige 25 Prozent erhöht und Arbeitgeber sowie Wissenschaftler der Kommission verärgert.

Ihnen hatte die große Koalition zur Einführung des Mindestlohns 2015 versprochen, die Politik werde sich danach raushalten. Eine unabhängige Kommission sollte die Anpassung des Mindestlohns auf Grundlage vorheriger Tarifabschlüsse bestimmen. Nachdem sich die Ampel darüber „einmalig“ hinweggesetzt hat, zeigt sich, wie ruckelig die Rückkehr zum einst versprochenen staatsfernen Verfahren wird.

Nicht den Tarifrunden vorauseilen

Mit der empfohlenen zweistufigen Anhebung 2024 und 2025 um 3,4 und 3,3 Prozent reizt die Kommission ihren Spielraum immerhin teilweise nach oben aus. Ihn nicht voll zu nutzen, ist wegen der Rezession vernünftig und entspricht der tarifpolitischen Realität in den Betrieben, deren Wahrnehmung durch den hohen Abschluss im öffentlichen Dienst verzerrt sein mag. Fahrlässig wäre es, wollte die Kommission per Mindestlohn neue Maßstäbe setzen und den nächsten Tarifrunden vorauseilen.

Gut, dass Heil das Votum akzeptieren will. In einer Marktwirtschaft mit geschützter Tarifautonomie hat der Staat in der Lohnpolitik wenig verloren. Mischt er zu sehr mit, schwächt er die Bindekraft der Gewerkschaften und Verbände. Die andere gute Nachricht lautet ohnehin: Der Arbeitsmarkt ist dermaßen leer gefegt, dass sich auch Geringqualifizierten oft ein Aufstieg aus dem Mindestlohn bietet. Selten waren ihre Chancen so günstig.