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Die Richter werden darüber urteilen, ob und in welchem Maß ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung genießt. Trump droht zudem neuer Ärger an anderer Front: Er soll nun auch in Illinois von den Vorwahlen ausgeschlossen werden. Der Oberste Gerichtshof der USA hat zugestimmt, den Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung des früheren Präsidenten Donald Trump…
Donald Trump meint, dass er für Handlungen als Präsident nicht strafrechtlich belangt werden kann. Bisher scheiterte er mit dieser Auffassung. Nun reichen seine Anwälte einen entsprechenden Antrag beim Obersten Gericht ein. Der frühere US-Präsident Donald Trump geht juristisch gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts vor, wonach er für seine Handlungen im Amt keine Immunität genießt. Trumps…
Donald Trump will die Strafverfahren gegen ihn verzögern. Die Obersten Richter helfen ihm dabei: Sie wollen sich noch nicht selbst mit seinem Fall auseinandersetzen. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump spielt bei der Anklage gegen ihn wegen versuchten Wahlbetrugs auf Zeit – und kann nun einen Erfolg verbuchen. Der Oberste Gerichtshof der USA teilte am Freitag mit,…
„Trump nicht immun gegen Klagen nach Kapitolsturm“ Die Immunität als Präsident bewahrt Donald Trump nach Einschätzung des US-Justizministeriums nicht vor Zivilklagen im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols Anfang 2021. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Einschätzung des Justizministeriums hervor. Sie war von einem Berufungsgericht angefordert worden, das mehrere Zivilklagen gegen den früheren US-Präsidenten…
„Ermittlungen gegen Thüringer CDU-Fraktionschef Voigt“ Einen Tag vor dem Landesparteitag der Thüringer CDU in Pößneck hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags am Freitag überraschend die Immunität des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt aufgehoben. Vorausgegangen waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. „Ich kenne die konkreten Vorwürfe noch nicht, bin mir aber sicher, dass ich mir nichts habe zuschulden kommen lassen“,…
„Fast 10.000 Verkehrsverstöße von Diplomaten in Berlin“ Auf Berlins Straßen hat die Polizei im vergangenen Jahr 9973 Verkehrsverstöße von ausländischen Diplomaten registriert – die wegen der Immunität des internationalen Botschaftspersonals allesamt nicht verfolgt wurden. Die Summe der dafür eigentlich fälligen Verwarnungsgelder oder Geldbußen, die die Diplomaten nicht bezahlen mussten, beträgt gut 200.000 Euro. Das geht…
„Mediziner zweifeln am Sinn von Kinder-Impfungen“ Von medizinischer Seite wird vielfach der Eindruck erweckt, dass die Impfungen von Kindern unter 16 Jahren außer Zweifel stünde. Der Deutsche Ärztetag etwa hatte Anfang Mai beschlossen, die Bundesregierung „unverzüglich eine Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln und vor Einsetzen des Winters 2021/22 umzusetzen“. Einerseits, um rechtzeitig die entsprechenden…
„Immunität von Carles Puigdemont aufgehoben“ Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit die Immunität des katalanischen Abgeordneten und früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont sowie seiner früheren Minister Toni Comín und Clara Ponsatí aufgehoben. Wie am Dienstagmorgen im Plenum mitgeteilt wurde, stimmten jeweils mindestens 400 der 705 Abgeordneten dafür, 248 stimmten im Fall Puigdemonts dagegen. Damit gab…
„Was steht drin im Corona-Impfpass?“ In Brüssel und Berlin ist er schon fest eingeplant. Ungefähr drei Monate noch, kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an diesem Freitag an, dann sollen die EU-Bürger den digitalen Impfpass bekommen. Was aber steht da drin? Und vor allem: Welche Sonderrechte sind mit dem neuen Immunitätszertifikat verbunden, was darf der Träger, was…
„Bundestag hebt Immunität des CSU-Abgeordneten Nüßlein auf“ Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion Georg Nüßlein aufgehoben. Grund sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten und eine weitere, namentlich bislang nicht genannte Person. In einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft hieß es, es gehe um den „Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung…