#Immunität von Carles Puigdemont aufgehoben

Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit die Immunität des katalanischen Abgeordneten und früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont sowie seiner früheren Minister Toni Comín und Clara Ponsatí aufgehoben. Wie am Dienstagmorgen im Plenum mitgeteilt wurde, stimmten jeweils mindestens 400 der 705 Abgeordneten dafür, 248 stimmten im Fall Puigdemonts dagegen. Damit gab das Parlament einem Antrag des Obersten Gerichts in Spanien statt, das die drei Politiker wegen ihrer separatistischen Bestrebungen in Katalonien angeklagt hat. Allerdings ist damit noch nicht über ihre Auslieferung entschieden. Die Katalanen wollen gegen die Entscheidung Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof einlegen.

Nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Katalonien waren mehrere ranghohe Politiker der Region, darunter Puigdemont, Comín und Ponsatí, ins Ausland geflohen. Puigdemont war seit 2016 Präsident der katalanischen Autonomieregierung. Comín und Ponsatí waren zeitweise Mitglieder des katalanischen Kabinetts. 2019 wurden sie ins Europäische Parlament gewählt.  Gegen die drei Abgeordneten liegen auch europäische Haftbefehle vor. Belgien hatte eine Auslieferung von Puigdemont und Comín im vergangenen Januar aber abgelehnt und den Vollzug des Haftbefehls mit Blick auf die Immunität der Abgeordneten ausgesetzt. Ponsatí rückte erst nach dem Brexit in das Europaparlament nach, sie lebt in Schottland. Bisher wurden Auslieferungsanträge Spaniens in Deutschland, Belgien und Schottland abgewiesen.  

Vorwurf des „Aufruhrs“

Allerdings hat Spanien seine Anträge nachgebessert. Die spanische Justiz wirft den drei Politikern „Aufruhr“ vor. Puigdemont und Comín sollen sich außerdem wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel verantworten. In Spanien gebliebene Mitstreiter für die Unabhängigkeit Kataloniens waren wegen ähnlicher Vorwürfe zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der frühere katalanische Vize-Präsident Oriol Junqueras etwa erhielt eine Gefängnisstrafe von 13 Jahren. Auch er war ins EU-Parlament gewählt worden, konnte sein Mandat wegen der Verurteilung  aber nicht antreten.

Der Antrag, die Immunität der drei Abgeordneten aufzuheben, wurde von den großen Fraktionen im Europäischen Parlament unterstützt und dort besonders von spanischen Abgeordneten vorangetrieben. Wenn die mutmaßlichen Straftaten vor dem Beginn der Tätigkeit im Parlament lagen, stimmt es routinemäßig der Aufhebung der Immunität zu. Die Grünen lehnten den Antrag hingegen ab; es sei nicht hinreichend geklärt, ob der Oberste Gerichtshof ihn überhaupt habe stellen dürfen, hieß es zur Begründung. So argumentieren auch die Katalanen. Allerdings hatte der Rechtsdienst des Parlaments keine Einwände dagegen. Auch die Abgeordneten der Linkspartei Podemos, die in Madrid mitregiert, lehnten den Antrag ab.