Einen Tag vor dem Landesparteitag der Thüringer CDU in Pößneck hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags am Freitag überraschend die Immunität des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt aufgehoben. Vorausgegangen waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. „Ich kenne die konkreten Vorwürfe noch nicht, bin mir aber sicher, dass ich mir nichts habe zuschulden kommen lassen“, sagte Voigt in einem kurzfristig anberaumten Pressestatement in Erfurt. Gerüchteweise habe er vernommen, dass es um seine Nebentätigkeiten gehe. Ihm seien Transparenz und Klarheit wichtig, weshalb er „proaktiv mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und alle Informationen zur Verfügung stellen“ werde, die zur Aufklärung des Sachverhalts nötig seien.

Voigt kündigte an, bis Samstagmorgen auf seiner Internetseite alle Jahresabschlüsse seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten zu veröffentlichen. Bereits bisher seien dort alle seine ehrenamtlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Tätigkeiten einsehbar. Seit 2017 ist er unter anderem Professor für Digitale Transformation und Politik an einer privaten Hochschule in Berlin.

„Immer Transparenz und Klarheit walten lassen“

Seit der Übernahme des Fraktionsvorsitzes im Jahr 2019 habe er seine Nebentätigkeiten stark eingeschränkt, erklärte Voigt. Er habe „immer Transparenz und Klarheit walten lassen“. Alles sei auf Herz und Nieren geprüft. Die Aufhebung der Immunität ist auch deshalb brisant, weil sich Voigt an diesem Samstag zum Vorsitzenden der Thüringer CDU wählen lassen will. Er würde damit Christian Hirte ablösen, der das Amt nach der verlorenen Landtagswahl 2019 von Mike Mohring übernommen hatte. Voigt gilt zudem als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2024.

Am Freitag sagte Voigt, die Aufhebung der Immunität sei „ein bemerkenswertes Timing“, er habe jedoch vollstes Vertrauen in die Justiz. Selbstverständlich werde er sich auf dem Parteitag zur Wahl stellen. „Ich will diese CDU Thüringen führen.“ Voigts Partei ist in Thüringen in zahlreiche Lager gespalten, die sich zum Teil feindlich gegenüberstehen. Allerdings war es ihm zuletzt gelungen, ein geschlosseneres Bild des Landesverbandes zu vermitteln. Die CDU, die in Thüringen lange Jahre regiert hatte, war 2019 nur auf Platz drei gekommen. Sie sieht sich einer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen gegenüber, mit der sie punktuell zusammenarbeitet.