#London stellt Paris Ultimatum im Fischereistreit

Im Fischereistreit mit Frankreich hat Großbritannien nun seinerseits ein Ultimatum gestellt. „Dieses Problem muss innerhalb der nächsten 48 Stunden gelöst sein“, sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Montag dem Sender Sky News. Ansonsten werde London den im Brexit-Vertrag vereinbarten Streitschlichtungsmechanismus auslösen, um Kompensationen einzufordern. „Hört auf, britischen Fischerbooten zu drohen. Hört auf, den Kanalhäfen zu drohen. Und akzeptiert, dass wir völlig im Recht sind, Fischereilizenzen im Einklang mit dem Handelsvertrag zu vergeben“, sagte Truss.

Paris wirft London vor, französische Fischer bei der Erlaubnis zum Fang in britischen Gewässern zu benachteiligen. Frankreich hat angekündigt, von diesem Dienstag an einige Häfen für britische Boote zu sperren und Fischer aus dem Vereinigten Königreich schärfer zu kontrollieren, falls es keine Einigung gibt. Auch Lastwagen sollen stärker überwacht werden. London weist die Anschuldigungen zurück und droht mit Gegenmaßnahmen, die die ganze EU betreffen würden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron vertritt die Ansicht, der Ball liege auf der britischen Seite. „Falls die Briten keine wesentlichen Schritte unternehmen, müssen vom 2. November an Maßnahmen ergriffen werden“, sagte Macron am Sonntagabend am Rande des G-20-Gipfels in Rom. Nach britischen Angaben geht es um einige Dutzend französische Boote, die keine Fischereilizenz erhalten haben, weil sie die verlangten Dokumente nicht nachweisen konnten.

Es ist nicht der einzige Konflikt zwischen Großbritannien und der EU, der den Klimagipfel COP26 in Glasgow überschatten könnte. Im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland machten beide Seiten einander ebenfalls wieder Vorwürfe.