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Israel versinkt im Streit. Die Opposition weitet ihre Proteste aus, Reservisten verweigern den Dienst in der Armee, Ärzte und Krankenpfleger treten in den Streik. Der Chef des mächtigen Auslandsgeheimdiensts Mossad lässt derweil im kleinen Kreis wissen, er werde im Falle einer Verfassungskrise „auf der richtigen Seite stehen“. Es ist völlig klar, wer die Hauptschuld an…
Nach dem Umbau der Justiz in Israel sollen die Militärhilfen der USA an das Land nicht gekürzt oder gestoppt werden. Die USA werden ihre hohen Militärhilfen an Israel auch nach dem begonnenen Umbau der dortigen Justiz nicht kürzen. „Es wird keine Kürzung und keinen Stopp der Militärhilfen geben“, sagte US-Außenamtssprecher Vedant Patel gestern in…
Nach dem Ja des israelischen Parlaments zu einem Kernelement der umstrittenen Justizreform hat sich die Bundesregierung besorgt über die angespannte Lage geäußert und zum Dialog zwischen Regierung und Opposition aufgerufen. „Wir bedauern sehr, dass die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung von Staatspräsident Izchak Herzog vorerst gescheitert sind“, hieß es am Montag aus dem…
Israels Parlament hat ein Kernelement zum Umbau der Justiz im Land verabschiedet. Eine Mehrheit der 120 Abgeordneten stimmte am Montag für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Es ist Teil eines größeren Gesetzesvorhaben, das von Kritikern als Gefahr für Israels Demokratie eingestuft wird. Mehr in Kürze Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat,…
Israel stehen entscheidende Tage bevor: Die Regierung will trotz Proteste ein Kernelement ihrer Justizreform durchs Parlament bringen. Der Regierungschef muss davor überraschend noch operiert werden. Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament zum geplanten Justizumbau bekommt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Herzschrittmacher. „Mir geht es großartig, aber ich höre auf meine Ärzte“, teilte…
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Vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament haben in Israel landesweit mehrere Hunderttausend Menschen gegen die geplante Schwächung der Justiz protestiert. Im Zentrum der Küstenstadt Tel Aviv versammelten sich am Samstagabend nach Schätzungen des Senders „Channel 13“ rund 170.000 Menschen, in Jerusalem 85.000. Vereinzelt kam es Medienberichten zufolge zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Organisatoren der…
In wenigen Tagen will Israels Regierung ein Kernelement zur Schwächung der Justiz verabschieden. Das Vorhaben spaltet weite Teile der israelischen Gesellschaft. Zehntausende gehen auf die Straße. Ein tagelanger Protestmarsch gegen die umstrittene Justizreform in Israel mit Zehntausenden Menschen ist laut Organisatoren am Samstag in Jerusalem eingetroffen. Mehrere Hundert Demonstrantinnen und Demonstranten hatten am Dienstagabend…
Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament hat sich Israels Verteidigungsminister Joav Galant im Streit über den Umbau der Justiz eingeschaltet. „Galant ergreift aktuell Maßnahmen, um einen breiten Konsens zu erreichen und die Sicherheit des Staates Israel zu gewährleisten“, hieß es am Freitagabend auf Nachfrage aus seinem Büro. Zuvor hatte der israelische Fernsehsender Channel 12…
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das umstrittene Vorhaben seiner Regierung zur Schwächung der Justiz gegen anhaltende Kritik verteidigt. Ein Gesetz, das im Rahmen der Reform in den kommenden Tagen verabschiedet werden soll, werde „die Demokratie stärken“, sagte er in einer Ansprache am Donnerstagabend. Netanjahu betonte, dass weiterhin Anstrengungen unternommen würden, um eine Einigung über das…