#Abermals Demonstrationen gegen Justizreform in Israel

Vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament haben in Israel landesweit mehrere Hunderttausend Menschen gegen die geplante Schwächung der Justiz protestiert. Im Zentrum der Küstenstadt Tel Aviv versammelten sich am Samstagabend nach Schätzungen des Senders „Channel 13“ rund 170.000 Menschen, in Jerusalem 85.000. Vereinzelt kam es Medienberichten zufolge zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei.

Organisatoren der Proteste gaben die Zahl der Teilnehmer landesweit mit mehr als einer halben Million an. Es wäre damit einer der größten Protesttage seit Beginn der regelmäßigen Demonstrationen Anfang Januar. Insgesamt hat Israel rund zehn Millionen Einwohner.

Protestmarsch von Tel Aviv nach Jerusalem

In Jerusalem war außerdem im Laufe des Samstags ein Protestmarsch angekommen, an dem tausende Israelis teilnahmen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Mit blau-weißen israelischen Flaggen kam die mehrere Kilometer lange Kolonne von Demonstranten in der Stadt an.

Mehrere Hundert Demonstranten waren am Dienstagabend in Tel Aviv zu der etwa 70 Kilometer langen Wanderung aufgebrochen. In den vergangenen Tagen wurde der kilometerlange Protestzug immer größer. Auf dem Weg campierten die Demonstranten nachts im Freien und wurden von Anwohnern mit Essen und Trinken versorgt.

Nach Schätzungen des israelischen Senders Channel 13 nahmen am Samstag mehr als 70.000 Menschen teil. Ihr Plan ist demnach, die Nacht auf Sonntag vor dem Parlament zu verbringen. Dort soll am Sonntag abermals über die sogenannte Angemessenheitsklausel debattiert werden. Die entscheidende Abstimmung in zweiter und dritter Lesung ist dann für Montag geplant.

Seit Wochen Demonstrationen gegen Justizreform

Protestführerin Shikma Bressler antwortete auf die Frage, ob sie glaube, dass es den Demonstranten gelingen würde, die Abstimmung zu stoppen, dass sie es nicht wisse. „Aber die Abstimmung ist nicht der letzte Schritt“, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters.

Seit 29 Wochen demonstrieren jeden Samstag zehntausende Menschen in Israel gegen die Justizreform. Am Donnerstagabend war es bei Protesten in Tel Aviv bereits zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

Mehr als 1100 Reservisten der israelischen Luftwaffe haben indes mit der Aussetzung ihres freiwilligen Dienstes gedroht, sollte das Parlament in Jerusalem die Justizreform verabschieden. „Wir sind alle gemeinsam dafür verantwortlich, die tiefe Spaltung, Polarisierung und den Riss im Volk zu überwinden“, erklärten 1142 Reservisten in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung.

Sie forderten die Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu auf, „einen breiten Konsens zu finden, das Vertrauen aller Teile des Volkes in das Justizsystem zu stärken und dessen Unabhängigkeit zu wahren“. Jede Gesetzgebung, die auf „unvernünftige Weise ausgeführt wird, würde mein Einverständnis, weiterhin mein Leben zu riskieren, aushöhlen und mich mit großem Bedauern dazu zwingen, meinen freiwilligen Reservedienst auszusetzen“, erklärten die Unterzeichner, zu denen unter anderem 235 Kampfpiloten gehören.

Sollten die Abgeordneten das Gesetz verabschieden, könnten sie dem Obersten Gericht damit die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen als „unangemessen“ einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Die Klausel gilt daher als einer der umstrittensten Bestandteile der Reform.