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Nach massiven Protesten und einem Generalstreik kehrt in Israel langsam wieder etwas Ruhe ein. Verhandlungen über die umstrittene Justizreform der Regierung sollen verhindern, dass die Lage erneut eskaliert. Im Streit um die Justizreform in Israel sind Vertreter der rechts-religiösen Koalition und der Opposition zu ersten Verhandlungen zusammengekommen. Die Gespräche in der Residenz des…
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist offenbar bereit, einen wichtigen Teil der Justizreform seiner Regierung auszusetzen. Israelische Medien berichteten, der Regierungschef werde am Montagvormittag eine Rede halten, in der er dies verkünde. Christian Meier Politischer Korrespondent für den Nahen Osten und Nordostafrika. Der Druck auf Netanjahu hatte zuvor zugenommen. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands Histadrut, Arnon Bar…
Mit der Entlassung des Verteidigungsministers Joav Galant wegen Kritik an einer höchst umstrittenen Justizreform hat sich die Lage in Israel dramatisch zugespitzt. Zehntausende Menschen strömten in der Nacht zu Montag in Tel Aviv auf die Straße, um gegen die Entscheidung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu protestieren. Die Armee wurde Medienberichten zufolge wegen der chaotischen Entwicklungen…
Israels rechts-religiöse Regierung will mit aller Macht eine höchst umstrittene Justizreform durchsetzen. Nach der Entlassung eines kritischen Ministers kommt es zu wütenden Massenprotesten. Mit der Entlassung des Verteidigungsministers Joav Galant wegen Kritik an einer höchst umstrittenen Justizreform hat sich die Lage in Israel dramatisch zugespitzt. Zehntausende Menschen strömten in der Nacht zu Montag…
Angesichts der anhaltenden Massenproteste gegen die geplante Justizreform hat sich der israelische Verteidigungsminister Joav Galant für eine einmonatige Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens ausgesprochen. „Wir müssen den Gesetzgebungsprozess stoppen“, sagte Galant am Samstagabend und sprach von einem Monat. Eine fortdauernde Spaltung der Bevölkerung in dieser Frage könne zu einer „wirklichen Bedrohung für die Sicherheit Israels“ werden. Wer…
„München toleriert Konzert von Roger Waters“ Widerwillig beschloss der Stadtrat in München angesichts der eindeutigen Rechtslage, das Konzert des Pink-Floyd-Mitbegründer nicht zu verbieten. Stattdessen will die Stadt Zeichen setzen. Die Stadt München wird das Konzert des wegen Antisemitismus-Vorwürfen in die Kritik geratenen Pink-Floyd-Mitbegründers Roger Waters am 21. Mai in der Olympiahalle nicht verbieten….
„Israelis dürfen in geräumte Siedlung zurückkehren“ Das israelische Parlament hat ein seit Jahren bestehendes Gesetz zugunsten jüdischer Siedler geändert. Die Knesset-Abgeordneten ebneten mit der Gesetzesänderung in der Nacht zum Dienstag den Weg für die Rückkehr von Siedlern in eine Siedlung im Norden des von Israel besetzten Westjordanlandes, die im Jahr 2005 von den Behörden geräumt…
„Biden ruft Netanjahu zu „Kompromiss“ bei umstrittener Justizreform auf“ US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem „Kompromiss“ bei der umstrittenen Justizreform aufgefordert. In einem Telefonat mit Netanjahu habe Biden am Sonntag unterstrichen, dass bei dem geplanten Umbau der israelischen Justiz die demokratischen Grundwerte respektiert werden müssten, teilte das Weiße Haus mit….
„Israelis und Palästinenser wollen regelmäßige direkte Treffen“ Angesichts der angespannten Sicherheitslage wollen Vertreter der Palästinenser und Israels mit regelmäßigen Treffen eine Grundlage für direkte Verhandlungen schaffen. Ziel sei ein „umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach Gesprächen im ägyptischen Scharm el Scheich am Sonntag. Ein neuer Mechanismus soll helfen, „Gewalt,…
„Palästinenser greifen Auto mit zwei deutschen Touristen an“ Palästinenser haben in der Stadt Nablus im Westjordanland ein Auto mit zwei deutschen Touristen mit Steinen angegriffen. Wie israelische Medien am Samstag berichteten, waren die beiden in einem Carsharing-Auto mit israelischem Kennzeichen unterwegs. Eine Sprecherin des Militärs teilte mit, sie seien leicht verletzt und nach dem Vorfall…