#Nawalnyj droht noch längere Haft

Nawalnyjs Anti-Korruptions-Fonds FBK habe Menschen zur „Ausübung illegaler Aktivitäten“, erklärten russische Ermittler am Mittwoch. Dem Gegner von Präsident Putin drohen damit drei weitere Jahre Haft.

Dem bereits im Straflager inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalnyj droht wegen einer weiteren Anklage in Russland eine noch längere Haft. Dem Fünfundvierzigjährigen werde die Gründung einer Organisation vorgeworfen, die Bürgerrechte verletze, teilte die russische Ermittlungsbehörde am Mittwoch mit. Sein Anti-Korruptions-Fonds FBK habe Menschen zur „Ausübung illegaler Aktivitäten“ ermuntert, hieß es weiter.

Laut Gesetz drohen Nawalnyj damit bis zu drei Jahren Haft, eine Geldstrafe oder Zwangsarbeit. Der Oppositionelle war – ungeachtet internationaler Kritik – Anfang des Jahres wegen eines anderes Strafbestandes zu mehrjähriger Lagerhaft verurteilt worden. Das damalige Urteil stand als politisch motiviert in der Kritik. Nach Berechnungen seiner Anwälte könnte Nawalny, der im vergangenen Jahr nur knapp einen Giftanschlag überlebte, nach der Verbüßung seiner bisherigen Lagerhaft im Sommer 2023 freikommen.

Der einzige, der die Rechte der russischen Bürger verletze, sei Präsident Wladimir Putin, schrieb Nawalnyjs Team zu der neuen Anklage. Erst kürzlich hatte ein russisches Gericht den Anti-Korruptions-Fonds und andere Organisationen Nawalnyjs als extremistisch eingestuft und damit verboten. Kritiker beklagten, dass Unterstützer des Oppositionellen damit wenige Wochen vor der Parlamentswahl politisch ausgeschaltet werden sollten.