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„„Eine Wahl zwischen Pest und Cholera““ ´Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung gegen eine Flugverbotszone über der Ukraine aus Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges verteidigt. „Das sind die Momente in der Außenpolitik, wo man eigentlich nur zwischen Pest und Cholera wählen kann“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in der Sendung „Anne Will“ im…
„EU und NATO bieten Ukraine Hilfe nach Cyberangriff an“ Die Europäische Union hat am Freitag den Hackerangriff auf die Ukraine verurteilt und eine Sondersitzung ihres Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees einberufen. Es sei darum gegangen, wie man der Ukraine technisch helfen könne, um ihre Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brest. Man habe…
„„Dreifaches Abdriften“ des russischen Regimes“ Frankreich will aggressives Verhalten Russlands nicht länger tolerieren. Das hat der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Sonntagabend in einem Fernsehgespräch im Quai d’Orsay bekundet. „Wir brauchen eine sehr harte Haltung“, sagte Le Drian in einer Sondersendung der Reihe „C dans l’air“. Die Entwicklung des Regimes in Moskau bezeichnete er…
„„Die EU muss alle Fördergelder sperren““ Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, finanzielle Konsequenzen für das Land gefordert. „Die polnische Regierung lässt sich von ihrem politisch besetzten Verfassungsgericht bescheinigen, dass sie sich künftig nicht mehr an europäisches Recht halten muss“, sagte die SPD-Politikerin der…
„Paris ruft Botschafter aus USA und Australien zurück“ Frankreich ruft wegen des Streits um ein geplatztes U-Boot-Geschäft seine Botschafter aus den USA und Australien zu Konsultationen zurück. Dieser außergewöhnliche Schritt geschehe auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron, teilte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Freitagabend in Paris mit. Le Drian begründete die „außergewöhnliche Entscheidung“ in einer…
„Sicherheitspakt im Pazifik enttäuscht Frankreich“ Mit einem neuen Sicherheitspakt treten Australien, die Vereinigten Staaten und Großbritannien der Expansion Chinas in der indopazifischen Region verstärkt entgegen. Das Bündnis wird es unter anderem Australien ermöglichen, mit Hilfe der beiden Partnerländer erstmals an U-Boote mit Nuklearantrieb zu gelangen. Der amerikanische Präsident Joe Biden, der britische Premierminister Boris Johnson…
„Verhandelt Malis Regierung mit russischen Söldnern?“ Nachdem aus französischen Kreisen Gerüchte über ein Engagement der russischen Söldnertruppe Wagner durch die Militärjunta in Mali an die Öffentlichkeit gelangt waren, hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit dem Ende der militärische Unterstützung durch die Bundeswehr, sowohl in der europäischen Ausbildungsmission (EUTM) als auch dem Einsatz im Rahmen der…
„„Die Taliban lügen““ Frankreich plant vorerst keinerlei Beziehungen zu den in Afghanistan regierenden radikalislamischen Taliban. Es liege nun an den Taliban, ihre Versprechen zu erfüllen, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Samstag dem Sender France 5. „Sie lügen bei all ihren Versprechungen, und im Moment sind die Ergebnisse noch nicht da.“ Le Drian betonte: „Wir…
„Französischer Ex-Botschafter als Berater für NSO Group tätig“ Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den mutmaßlichen Cyberangriff mit der israelischen Spionagesoftware Pegasus zu einem Fall für die nationale Sicherheit erklärt. Am Donnerstag berief er einen außergewöhnlichen Verteidigungsrat im Elysée-Palast ein. Das vertrauliche Gremium, das über dem Atomwaffenkommandocenter „Jupiter“ tagt, tritt sonst bei Terroranschlägen oder dringlichen…
„Macron stellt sich gegen Kramp-Karrenbauer“ Kurz vor seinem Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister Mike Pompeo am Montag hat der französische Präsident Emmanuel Macron die EU-Partner aufgefordert, das Ziel einer strategischen Autonomie Europas konsequent weiterzuverfolgen. Im Gespräch mit der Online-Zeitschrift „Le Grand Continent“ übte er heftige Kritik an der Vision der deutschen Verteidigungsministerin, die in einem…