#„Dreifaches Abdriften“ des russischen Regimes

Frankreich will aggressives Verhalten Russlands nicht länger tolerieren. Das hat der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Sonntagabend in einem Fernsehgespräch im Quai d’Orsay bekundet. „Wir brauchen eine sehr harte Haltung“, sagte Le Drian in einer Sondersendung der Reihe „C dans l’air“. Die Entwicklung des Regimes in Moskau bezeichnete er als „besorgniserregend“ und „beunruhigend“. Le Drian prangerte ein „dreifaches Abdriften“ des Regimes an: eine autoritäre Kehrtwende im Landesinneren, wie die Nawalnyj-Affäre zeige, eine rücksichtslose Einschüchterungspolitik in der Nachbarschaft Russlands und eine Politik der Einmischung in innere Angelegenheiten in der EU und in Afrika.

Besonders scharf kritisierte Le Drian den geplanten Einsatz von Söldnern der Wagner-Gruppe in Mali. „Wagner führt für das Konto Russlands einen Stellvertreterkrieg“, sagte er. Die russische Staatsführung leugne zwar, einen direkten Einfluss auf die Wagner-Söldner auszuüben, „aber davon sollte sich niemand täuschen lassen“, sagte Le Drian. Die Verbindung zwischen dem Chef der Sicherheitsfirma, Yevgeniy Prigozhin, und Putin sei offenkundig.

Sorge wegen Wagner-Söldnern

Der französische Außenminister sagte, es handele sich um eine Form der Machtergreifung. In der Zentralafrikanischen Republik hätte die Wagner-Gruppe die Steuereinnahmen beschlagnahmt und beraube die Regierung ihres Haushaltsrechts. In Mali drohe eine ähnliche Lage. „Es sind Söldner, die gegen das internationale Recht verstoßen und staatliche Souveränität verletzen“, führte er aus.

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Die Zentralafrikanische Republik ist eine frühere französische Kolonie. Frankreich hat im Juni seine Hilfszahlungen in Höhe von zehn Millionen Euro an das Regime in Bangui suspendiert und seine Militärpräsenz heruntergefahren. Französische Soldaten sind seither nur noch über den UN-Blauhelm-Einsatz Minusca und die EU-Ausbildungsmission EUTM-RCA aktiv. Seit vergangenen Dezember sind paramilitärische Truppen der Wagner-Gruppe in der Zentralafrikanischen Republik im Einsatz. Paris befürchtet, dass in Mali ein ähnliches Szenario bevorsteht.

Mit seinen Äußerungen vollzieht Außenminister Le Drian eine Kurskorrektur. Frankreich hatte im August 2019 für eine Annäherung an Moskau geworben. Präsident Emmanuel Macron empfing Präsident Putin auf Fort Bregançon, dem Präsidentensommersitz an der Côte d’Azur. Jetzt erinnerte Le Drian erstmals wieder an das Kräftemessen zu Beginn von Macrons Amtszeit. In Versailles im Mai 2017 habe Präsident Macron dem Gast aus Moskau deutlich gemacht, dass er Einmischungsversuche nicht dulde. „Putin versteht nur die Sprache der Macht“, sagte Le Drian.