#Bitte keine Fragen nach Taurus

Wenn Olaf Scholz an diesem Mittwoch an der Sitzung des UN-Sicherheitsrates teilnimmt, dann wird er noch einmal sein wichtigstes Anliegen der vergangenen Tage in New York ausbuchstabieren: die Kritik an Putins Krieg gegen die Ukraine. Er wird wohl die Schrecken benennen, die dieser Krieg für die Menschen zwischen Lemberg und Charkiw bedeutet, auf Städte und…

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#Biden wirbt vor UN für Ukraine-Unterstützung

Noch immer wütet der Krieg in der Ukraine. Präsident Selenskyj wirbt für Unterstützung bei der UN-Generaldebatte – sein wichtigster Verbündeter macht klar: Wenn Kiew nicht sicher ist, ist es niemand. US-Präsident Joe Biden hat die Weltgemeinschaft angesichts zunehmender Kriegsmüdigkeit aufgerufen, der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland auch zum eigenen Schutz beizustehen. „Die Welt…

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#Biden ringt um die Ukraine-Hilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weiß, welches Register er ziehen muss, um das amerikanische Publikum zu mobilisieren. „Sie haben ihn gewählt und wiedergewählt und einen zweiten Hitler herangezogen“, sagte er am Sonntag dem amerikanischen Sender CBS. Gemeint waren die Russen und Putin. Mit diesem Putin-Hitler-Vergleich hat Selenskyj kurz vor Beginn der Generalversammlung der Vereinten Nationen…

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#Sonderermittler Smith will Redeverbot vor Prozess

Vor dem Bundesprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlverschwörung hat Sonderermittler Jack Smith das zuständige Gericht aufgefordert, dem Republikaner vorab ein Redeverbot hinsichtlich des Verfahrens zu erteilen. Der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler begründete seinen Antrag vor dem Bundesgericht in Washington am Freitag damit, Trump gefährde mit aufhetzender Rhetorik den für März geplanten Prozess….

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#Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt

Joe Biden war gerade auf dem Weg zu einer Veranstaltung in Maryland, als die Nachricht über seinen Sohn öffentlich wurde. Der Auftritt in Largo war eigentlich dazu gedacht, inmitten steigender Inflationsraten die Erfolge der demokratischen Wirtschaftspolitik herauszustellen. Doch die Schlagzeilen in den amerikanischen Medien lauteten anders: Einen Monat nach seiner Einsetzung durch das Justizministerium klagte…

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#Anführer der Proud Boys zu 22 Jahren Haft verurteilt

Der ehemalige Anführer der rechtsradikalen US-Miliz Proud Boys, Enrique Tarrio, ist am Dienstag wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt worden. „Jener Tag hat unsere zuvor ungebrochene Tradition friedlicher Machtübergaben gebrochen“, sagte Richter Timothy Kelly bei der fast vierstündigen Strafmaßverkündung in Washington. Es handelt sich um…

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# Rechtsradikaler zu 17 Jahren Haft verurteilt

Die Strafverfolger hatten ihn als einen der gewalttätigsten Aufrührer ausgemacht – jetzt bekommt Joseph Biggs wegen seiner Rolle am 6. Januar 2021 eine lange Haftstrafe. Einer der Anführer der rechtsradikalen „Proud Boys“ („Stolze Jungs“) ist wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol in Washington laut Medienberichten zu 17 Jahren Haft verurteilt worden….

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