#Bidens historischer Gipfel mit Japan und Südkorea

Präsident Joe Biden wählte den Ort für das Gipfeltreffen mit Bedacht.  Camp David, der Rückzugsort des Präsidenten im Catoctin Mountain Park in Maryland, sollte als Kulisse für den historischen Dreiergipfel dienen, wie das schon für andere bedeutende Momente der amerikanischen Außenpolitik der Fall gewesen war. 1978 vermittelte Präsident Jimmy Carter dort ein Friedensabkommen zwischen Ägypten…

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#Anklage in Georgia: Trump gibt keine Pressekonferenz

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat seine für Montag angekündigte Pressekonferenz zur Anklage gegen ihn in Georgia abgesagt. Seine Anwälte würden die angeblichen Beweise für Wahlbetrug in dem US-Bundesstaat bei der Präsidentenwahl 2020 lieber vor Gericht verwenden, schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. Laut dem US-Sender ABC hatten Trumps Anwälte ihm…

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#Biden lädt zu „historischem“ Treffen mit Japan und Südkorea

Biden betont immer wieder die Bedeutung eines offenen und sicheren Indopazifik-Raums. Ein Dreier-Gipfel dürfte vor allem als eine Botschaft an China und Nordkorea zu verstehen sein. US-Präsident Joe Biden empfängt angesichts zunehmender Spannungen im Indopazifik Japans Regierungschef Fumio Kishida und den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol zu einem Gipfeltreffen in Camp David. Bei…

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#Was geht vor in China? Fehler im System

Xi Jinpings dritte Amtszeit hat nicht reibungslos begonnen. Nach dem unerklärten Verschwinden seines Außenministers und dem kommentarlosen Auswechseln der Führung der nuklearen Raketentruppe schlägt die Wirtschaftskrise durch. China droht eine Deflation, die Binnennachfrage sinkt, Importe und Exporte gehen zurück, die Provinzen sind hoch verschuldet. Joe Biden liegt nicht ganz falsch, wenn er Chinas Lage mit…

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#Donald Trump in Georgia angeklagt: Kein normaler Angeklagter

Natürlich muss es der Anspruch der amerikanischen Justiz sein, Donald Trump als „ganz normalen Angeklagten“ zu behandeln. Genauso natürlich stößt dieser Vorsatz an Grenzen. Der Mann, der jetzt zum zweiten Mal wegen der versuchten Manipulation der Wahlergebnisse angeklagt wurde, ist erstens ein ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten, zweitens der gegenwärtig aussichtsreichste Anwärter für die republikanische…

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#Verfahren gegen Trump vor wichtigem Schritt

Ex-Präsident Trump droht eine weitere Anklage. Geschworene im US-Bundesstaat Georgia werden US-Medien zufolge ab Dienstag über die Erhebung einer Anklage gegen ihn beraten. Die Entscheidung, ob es gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen versuchter Beeinflussung der Wahlergebnisse im US-Bundesstaat Georgia zu einer Anklage kommt, rückt immer näher. Zwei Zeugen bestätigten mehreren US-Medien am Samstag, dass sie…

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#Sonderermittler zu Joe Bidens Sohn Hunter eingesetzt

Hunter Biden im Juli dieses Jahres in Wilmington, Delaware Bild: Reuters Dem Präsidentensohn werden Verstöße gegen das Steuer- und Waffenrecht zur Last gelegt. Nun erhält der Staatsanwalt, der schon Ermittlungen gegen Hunter Biden führt, den Status eines Sonderermittlers. US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler für die laufenden Untersuchungen gegen den Sohn von Präsident Joe Biden,…

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#USA beschränken Investitionen in chinesischen Technologiesektor

Die USA beschränken US-Investitionen in chinesische Technologiesektoren. Betroffen sind unter anderem die Bereiche Halbleiter, Künstliche Intelligenz und Quanteninformatik, wie das US-Finanzministerium am Mittwoch mitteilte. Ein Regierungsvertreter sagte, mit dem Vorgehen solle verhindert werden, dass China die „modernsten Technologien“ erhalte und nutzen könne, um seine militärische Modernisierung voranzutreiben „und die nationale Sicherheit der USA zu untergraben“….

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#Ex-US-Präsident: Wegen „Bullshit“ vor Gericht: Trump wettert gegen Justiz

Für seine gewählte Ausdrucksweise ist Donald Trump nicht bekannt. Dieses Mal wurde der frühere US-Präsident bei seiner Kritik an der Justiz aber besonders vulgär – und bekam dafür Applaus von der Menge. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump schlägt bei seinen Angriffen gegen die Justiz derbe Töne an. Er werde an Wahlkampfveranstaltungen nicht teilnehmen…

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#Militärputsch: Tausende bei Pro-Putsch-Demos – Bundeswehrflug aus dem Niger

Der Niger feiert seine Unabhängigkeit. Tausende Bürger gehen auf die Straßen und zeigen den Putschisten ihre Unterstützung. US-Präsident Biden warnt vor einer großen Herausforderung für Nigers Demokratie. Gut eine Woche nach dem Staatsstreich im Niger haben Tausende Bürger am Unabhängigkeitstag des Landes die neuen Militärmachthaber gefeiert. Die Menschen versammelten sich am Donnerstag in…

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