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Schlagwort: Joe Biden

#Berater von Biden räumen Verstöße bei US-Überwachungsprogramm ein

Admin03 mins

Berater von US-Präsident Joe Biden haben Verstöße im Zusammenhang mit umstrittenen Überwachungsbefugnissen eingeräumt, die US-Behörden erlauben, Menschen auf der ganzen Welt auszuspionieren. „Gleichgültigkeit, ein Mangel an geeigneten Verfahren sowie die schiere Masse“ an Überwachung habe zum „unangemessenen Einsatz“ der sogenannten Section 702 im Foreign Intelligence Surveillance Act durch die US-Bundespolizei FBI geführt, erklärte das Gremium…

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#USA unterstützen Taiwan mit Militärhilfe in Millionenhöhe

Admin03 mins

Die USA stellen der demokratischen Inselrepublik Taiwan Militärhilfe im Wert von 345 Millionen US-Dollar (rund 313 Millionen Euro) zur Verfügung. Das Weiße Haus veröffentlichte am Freitag (Ortszeit) eine entsprechende Verfügung des US-Präsidenten Joe Biden, aus der auch hervorgeht, dass die militärische Ausrüstung aus den Beständen des US-Militärs abgezogen wird. Neben Waffen soll das Paket auch…

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#Joe Bidens Schäferhund bereitet Weißem Haus Sorgen

Admin05 mins

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat Probleme mit seinem offenbar äußert rüden Deutschen Schäferhund. Aus am Dienstag veröffentlichten Nachrichten des US-Heimatschutzministeriums geht hervor, dass Commander alleine in den Monaten zwischen Oktober 2022 und Januar 2023 mindestens zehn Mal Beamte des Secret Service gebissen oder anderweitig angegriffen habe. Einmal musste ein Beamter sogar im Krankenhaus behandelt…

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#Staatsoberhaupt: Bisse im Weißen Haus: Biden hat ein Hunde-Problem

Admin05 mins

Deutsche Schäferhunde und das Weiße Haus sind offenbar keine gute Mischung: Nach mehreren Beißattacken macht der Hund von Joe Biden dem Secret Service Sorgen. US-Präsident Joe Biden hat Probleme mit seinem offenbar äußert rüden Deutschen Schäferhund. Aus gestern veröffentlichten Nachrichten des UN-Heimatschutzministeriums geht hervor, dass Commander alleine in den Monaten zwischen Oktober 2022 und…

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#Wichtige Regel in Bidens Migrationspolitik ungültig

Admin03 mins

Migration ist ein polarisierendes Thema in den USA. Ein Bundesrichter erklärt nun eine Regelung der Biden-Regierung für ungültig. Ein Gericht in den USA hat eine wichtige Regelung zur Begrenzung der Migration aus Mexiko für ungültig erklärt. Der Bundesrichter aus Kalifornien gab damit am Dienstag der Klage von Interessensgruppen für Einwanderer statt, die argumentiert…

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#Schwimmende Barriere an Grenze zu Mexiko: US-Regierung verklagt Texas

Admin04 mins

Die US-Regierung hat juristische Schritte gegen den Bundesstaat Texas wegen einer aufsehenerregenden Maßnahme gegen Migranten eingeleitet. Wie das Justizministerium am Montag mitteilte, reichte es eine Zivilklage gegen die Verlegung einer schwimmenden Barriere auf dem Fluss Rio Grande ein. Der konservative republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte auf der bei Migranten beliebten Wassergrenze von Mexiko nach Texas…

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#Proteste: Justizreform in Israel schreitet voran

Admin06 mins

Weiterhin demonstrieren Zehntausende gegen den geplanten Umbau der Justiz. Heute könnte ein wichtiger Reform-Teil eine weitere Hürde nehmen. Unterdessen will Israels Präsident in den USA beschwichtigen. Israels Regierung will trotz massiver Proteste im Land die Justizreform weiter vorantreiben. Bereits am kommenden Sonntag könnte ein wichtiger Teil des umfassenden Gesetzesvorhabens im Parlament verabschiedet werden….

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