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„Niemand steht über dem Gesetz“ Es gibt keinen Präzedenzfall für das, was sich dieser Tage in Washington ereignet. Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung, der monatelang hinter verschlossenen Türen Informationen sammelte und nun öffentlich tagt, hat keine Strafverfolgungsfunktion. Die neun Mitglieder des Ausschusses – zwei von ihnen konservative Never-Trumper – arbeiten gegen die Zeit. Die Republikaner hoffen,…
„Gipfel in Elmau: Scholz: G7 geschlossen und entschlossen gegen Russland“ Vor der Kulisse der bayerischen Alpen wollen die G7 ein starkes Signal gegen Putins Krieg in der Ukraine setzen. Schon vor Beginn des Spitzentreffens kündigt der US-Präsident eine neue Strafmaßnahme an. Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte stellen sich als geschlossene Gemeinschaft dem russischen…
„Der Kulturkampf des Supreme Court“ Die Demokraten waren auf diesen Tag vorbereitet. Als der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am Freitag das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aufhob, verurteilten Präsident Joe Biden und Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, unisono die „extreme“ Entscheidung, das Verfassungsrecht auf „reproduktive Selbstbestimmung“ zu annullieren. Beide hoben trotzig hervor, über das…
„Biden beschwört Einigkeit des Westens“ Der amerikanische Präsident Joe Biden hat bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande des G-7-Gipfels im bayerischen Elmau die Einigkeit des Westens beschworen. „Wir müssen zusammenstehen“, sagte Biden am Sonntagvormittag zu Beginn eines bilateralen Gesprächs mit dem Kanzler, das noch vor der ersten Arbeitssitzung des Gipfels stattfand. Die…
„Ankunft der Staatsgäste beim G-7-Gipfel bisher störungsfrei“ Begrüßung am Flughafen: Der amerikanische Präsident Joe Biden mit Kindern am Samstagabend bei München Bild: AFP Vor dem G-7-Gipeltreffen sind Störaktionen von Gegnern bisher ausgeblieben, berichtet die Polizei. Der amerikanische Präsident Joe Biden traf schon am Samstagabend zu seinem ersten Besuch in Deutschland ein. Die Ankunft der Staats-…
„Abtreibung nach Urteil ab sofort in einigen US-Bundesstaaten verboten“ Nach der historischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sind in etlichen US-Bundesstaaten bereits weitgehende Abtreibungsverbote in Kraft getreten. In Staaten wie Arkansas, Kentucky oder Louisiana sind Abtreibungen nun nicht mehr erlaubt – auch nicht bei Vergewaltigungen oder Fällen von Inzest. Ausnahmen gibt es in der Regel nur…
„US-Senat verabschiedet Gesetz zur Waffensicherheit“ Bei dem Votum in der Kongresskammer gab es am Donnerstag 65 Ja-Stimmen und 33 Gegenstimmen. Nun muss der Gesetzentwurf noch das Repräsentantenhaus passieren, bevor er von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden kann. Es ist die erste Verschärfung des US-Waffenrechts auf Bundesebene seit fast 30 Jahren. Der Text sieht unter anderem…
„Nach Schul-Massaker: Fortschritt im US-Senat für besseren Schutz vor Waffengewalt“ Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine schärfere Überprüfung von Waffenkäufern unter 21 Jahren vor. Kritiker halten den Entwurf für unzureichend. Knapp einen Monat nach dem Massaker mit 21 Todesopfern an einer Grundschule in Texas hat sich eine überparteiliche Gruppe im US-Senat auf einen…
„Neues Waffengesetz kurz vor der Verabschiedung“ Nach zwei verheerenden Schusswaffenmassakern in den USA haben Senatoren von Demokraten und Republikanern einen Gesetzentwurf für eine leichte Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Der am Dienstag präsentierte Text sieht unter anderem ausgeweitete Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern unter 21 Jahren vor. Außerdem sollen finanzielle Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, potentiell…
„Trump bedrohte und beschimpfte Parteikollegen“ Hochrangige Vertreter von Regierungen und Parlamenten in den US-Bundesstaaten haben berichtet, wie sie nach der Präsidentenwahl 2020 vom damaligen Amtsinhaber und Wahlverlierer Donald Trump unter Druck gesetzt wurden. Mehrere Zeugen – sowohl live bei der Sitzung als auch in Video-Aufzeichnungen vorheriger Befragungen – legten am Dienstag dar, wie Trump und…