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„Biden unterzeichnet das größte Investitionspaket seit den 1950er Jahren“ Mit der Unterzeichnung eines billionenschweren Infrastrukturpakets hat der politisch angeschlagene US-Präsident Joe Biden einen Erfolg feiern können. Biden setzte das Gesetz mit einem Umfang von 1,2 Billionen Dollar am Montag bei einer Zeremonie vor dem Weißen Haus mit seiner Unterschrift in Kraft. „Meine Botschaft an die…
„Kamala Harris sucht ihre Rolle als Vizepräsidentin“ Als Joe Biden Anfang November in den Bankettsaal des Weißen Hauses trat, um nach Monaten quälender Verhandlungen mit dem Kongress über seine Reformagenda einen ersten Erfolg zu verkünden, befand sich Kamala Harris, wie so häufig, an seiner Seite. Der Präsident dankte der Fraktionsführung der Demokraten im Repräsentantenhaus, aber…
„Immer weniger Amerikaner sind mit Joe Biden zufrieden“ Joe Biden wird bei den Amerikanern immer unbeliebter. Bild: AP Weniger als die Hälfte der Amerikaner sind mit der Arbeit des Präsidenten zufrieden. Besonders die Wirtschaftspolitik kommt schlecht an, aber auch die anhaltenden Corona-Pandemie kratzt an der Popularität von Joe Biden. Immer weniger Amerikaner sind einer Umfrage…
„Biden nennt Lage an polnischer Grenze „sehr besorgniserregend““ US-Präsident Joe Biden hat sich besorgt über die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze geäußert. Die Situation sei „sehr besorgniserregend“, sagte Biden am Freitag in Washington zu Journalisten. „Wir haben unsere Besorgnis gegenüber Russland zum Ausdruck gebracht und wir haben unsere Besorgnis gegenüber Belarus zum Ausdruck gebracht.“ An…
„Durch ein Loch im Zaun auf die andere Seite“ Am Rande der Innenstadt von Białystok, der östlichsten Großstadt Polens, 50 Kilometer von Belarus entfernt, hat der regionale Grenzschutz seinen Sitz. Hier tritt immer wieder eine der Sprecherinnen dieser Behörde in olivgrüner Uniform vor die Mikrofone und berichtet, was es an Polens Ostgrenze Neues gibt. Am…
„Republikaner wollen Nord-Stream-2-Sanktionen erzwingen“ Republikaner im US-Senat wollen die Verhängung von Sanktionen durch US-Präsident Joe Biden gegen Nord Stream 2 auch nach der Fertigstellung der Ostsee-Pipeline erzwingen. Die Republikaner im Auswärtigen Ausschuss der Kongress-Kammer stellten am Montag den Entwurf einer entsprechenden Gesetzesänderung vor, die Teil des Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt (NDAA) 2022 werden soll. Sie sieht…
„Zentralamerika: Ohne Rivalen: Ortega vor weiterer Amtszeit in Nicaragua“ Als Revolutionär brachte er einst einen Diktator zu Fall, jetzt klammert er sich selbst an die Macht. Vor der Wahl hat Ortega fast alle Gegner einsperren lassen – für die EU und die USA ist er ein Autokrat. Ohne ernstzunehmende Gegner hat sich der…
„Bidens halber Triumph“ „Endlich, Infrastruktur-Woche“, sagte Präsident Joe Biden am Samstagmorgen lachend, nachdem das Repräsentantenhaus in der Nacht sein lang umkämpftes Infrastruktur-Paket verabschiedet hatte. Viele Beobachter sahen eine Anspielung auf den Film „Groundhog Day“ („Und täglich grüßt das Murmeltier“), aber auch auf die vielen Versprechen von Bidens Vorgänger Donald Trump, der einst ebenfalls ein zwei…
„US-Gericht setzt Bidens Pläne für weitreichende Impfpflicht aus“ Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat bei ihren Bemühungen um weitgehende Impfpflichten im Kampf gegen die Corona-Pandemie einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundes-Berufungsgericht in New Orleans setzte am Samstag die Umsetzung einer entsprechenden Verfügung der Regierung in Washington aus. Betroffen wären Mitarbeiter von Unternehmen mit mehr…
„US-Kongress beschließt nach langem Ringen Bidens Infrastruktupaket“ Nach monatelangem Ringen hat der US-Kongress eines der innenpolitischen Kernvorhaben von Präsident Joe Biden beschlossen. Einige Wochen nach dem Senat verabschiedete am späten Freitagabend (Ortszeit) schließlich auch das Repräsentantenhaus ein großes Investitionsprogramm, mit dem die Infrastruktur des Landes modernisiert werden soll. Vorgesehen sind über die nächsten Jahre rund…