#Bidens halber Triumph

„Endlich, Infrastruktur-Woche“, sagte Präsident Joe Biden am Samstagmorgen lachend, nachdem das Repräsentantenhaus in der Nacht sein lang umkämpftes Infrastruktur-Paket verabschiedet hatte. Viele Beobachter sahen eine Anspielung auf den Film „Groundhog Day“ („Und täglich grüßt das Murmeltier“), aber auch auf die vielen Versprechen von Bidens Vorgänger Donald Trump, der einst ebenfalls ein zwei Billionen Dollar schweres Paket für Straßen, Schienen und zahlreiche andere Baustellen im Land versprochen hatte.

Bidens Gesetz ist inzwischen auf eine Kompromissversion von 1,2 Billionen Dollar zusammengeschrumpft, aber es ist immer noch die umfassendste solche Initiative, seit Präsident Dwight D. Eisenhower in den 1950er Jahren das Highway-Netz mit mehreren hundert Milliarden Bundes-Dollars ausgebaut hatte.

Einige Parteilinke verweigerten die Zustimmung

Seit Jahrzehnten hatten unterschiedliche Präsidenten mit unterschiedlichen Mehrheiten versucht, eine große Infrastruktur-Reform anzustoßen, die auch stimulierende Effekte für Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben würde. Insofern ist es für Biden ein politischer Triumph, der allerdings dadurch geschmälert wird, dass ihm wichtige Vertreter der Parteilinken die Zustimmung verweigerten. Sechs Abgeordnete um Alexandria Ocasio-Cortez aus New York stimmten gegen das Gesetz, dafür votierten dreizehn Republikaner um Adam Kinzinger aus Illinois mit den Demokraten.

Die demokratische Führerin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte letztendlich gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Congressional Black Caucus einen von diesem vorgeschlagenen Kompromiss ausgehandelt: Das Infrastrukturpaket sollte sofort verabschiedet werden, und als ein Signal an die Parteilinke wollte man das Sozialpaket zumindest mit einer formellen Abstimmung über das Prozedere einen Schritt voranbringen. Die Linken hatten ihre Zustimmung zum Infrastruktur-Gesetz im Abgeordnetenhaus an die Verabschiedung dieses Sozialpaketes geknüpft. Doch vor allem im Senat blockierten die konservativen Demokraten das zweite Vorhaben seit Monaten.

„Build Back Better“ steckt fest

Bidens Erfolg überschattet also, dass er diesen umfangreicheren Teil seiner Agenda, das „Build Back Better“ („Wiederaufbau, aber besser“) genannte Sozial- und Klimapaket, bislang nicht durch den Kongress bringen konnte. „Ich weiß, dass wir gespalten sind. Ich weiß, wie erbittert es werden kann, und ich weiß, es gibt Extreme an beiden Enden, die es schwerer machen als es seit langer, langer Zeit war“, sagte der Präsident am Samstag.

Nachdem das Infrastrukturpaket am Freitag verabschiedet war, betonten vor allem etliche Gouverneure, wie wichtig es für die Zukunft ihrer Bundesstaaten sei. New York Landeschefin Kathy Hochul und der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom sprachen von einem Durchbruch. 110 Milliarden Dollar sollen bundesweit allein in den Bau und die Erneuerung von Straßen und Brücken fließen. Laut dem Weißen Haus sind umgerechnet rund 280.000 Kilometer und damit zwanzig Prozent der amerikanischen Straßen und Autobahnen in einem schlechten Zustand. Das Gleiche gelte für 45.000 Brücken. In den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel will der Bund 39 Milliarden Dollar investieren – das ist halb so viel, wie Biden ursprünglich beabsichtigt hatte. Davon getrennt werden aber 66 Milliarden in die Modernisierung des Fernzug-Systems Amtrak fließen.

Mit 65 Milliarden Dollar will man das Breitband-Internet ausbauen, ebenso viel Geld will die Regierung für veraltete Energieversorgungsnetze bereitstellen. Der Klimaschutz soll in diesem Paket gestärkt werden, indem alternative Energien gefördert werden – auch Projekte des Flut- und Sturmschutzes bekommen mehr Geld.