#Joe Biden dringt auf den Deal

„Joe Biden dringt auf den Deal“ Joe Biden hat den Druck auf die Demokraten erhöht. Auf dem Weg zu einem Wahlkampfauftritt in New Jersey, wo sein Parteifreund Phil Murphy, der frühere Botschafter in Berlin, um seine Wiederwahl als Gouverneur bangt, sagte er, es wäre positiv, wenn der Deal stünde, bevor er Ende der Woche zu…

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#US-Präsident Joe Biden wird von der amerikanischen Realität eingeholt

„US-Präsident Joe Biden wird von der amerikanischen Realität eingeholt“ Der amerikanische Präsident Joseph Biden steckt in seiner entscheidenden Regierungsphase. Riesige Gesetzespakete zur Stärkung der Infrastruktur und des sozialen Netzes stehen demnächst zur Abstimmung. Es ist vermutlich die letzte Chance für einen großen Wurf. In einem Jahr beginnen schon die Zwischenwahlen, die das Repräsentantenhaus und Teile…

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#US-Präsident von der amerikanischen Realität eingeholt

„US-Präsident von der amerikanischen Realität eingeholt“ Der amerikanische Präsident Joseph Biden steckt in seiner entscheidenden Regierungsphase. Riesige Gesetzespakete zur Stärkung der Infrastruktur und des sozialen Netzes stehen demnächst zur Abstimmung. Es ist vermutlich die letzte Chance für einen großen Wurf. In einem Jahr beginnen schon die Zwischenwahlen, die das Repräsentantenhaus und Teile des Senats erneuern….

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#Biden: USA würden Taiwan gegen Angriff verteidigen

„Biden: USA würden Taiwan gegen Angriff verteidigen“ US-Präsident Joe Biden hat Taiwan militärische Unterstützung im Falle eines Angriffs Chinas auf die Insel zugesichert. „Ja, wir sind dazu verpflichtet“, antwortete Biden am Donnerstag bei einem Treffen von CNN übertragenen mit Bürgern in Baltimore auf die Frage, ob das US-Militär Taiwan gegen China verteidigen würde. Die militärischen…

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#Abgeordnete stimmen für Strafverfolgung von Bannon

„Abgeordnete stimmen für Strafverfolgung von Bannon“ Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für strafrechtliche Schritte gegen den Rechtspopulisten Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses freigemacht. Hintergrund ist die Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar. Die Parlamentskammer stimmte am Donnerstag dafür, den Fall an die Staatsanwalt zu verweisen. 229 Abgeordnete votierten dafür, 202 dagegen….

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#Trump-Berater Bannon soll vor Gericht

„Trump-Berater Bannon soll vor Gericht“ Steve Bannon, ehemaliger Berater des US-Präsidenten und US-amerikanischer Publizist, spricht mit Reportern. Bild: dpa Bannon hatte am Donnerstag vergangener Woche einer Vorladung vor den Ausschuss nicht Folge geleistet. Er beruft sich auf ein Privileg, dass den Präsidenten berechtigt, Informationen vorzuenthalten. Dem Ausschuss zufolge gilt dies jedoch nicht für seine Berater….

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#US-Sonderbeauftragter für Afghanistan tritt zurück

„US-Sonderbeauftragter für Afghanistan tritt zurück“ Nach dem chaotischen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan tritt der US-Sonderbeauftragte für das Land, Zalmay Khalilzad, von seinem Posten zurück. US-Außenminister Antony Blinken teilte am Montagabend (Ortszeit) mit, Khalilzads bisheriger Stellvertreter Thomas West werde ihm im Amt nachfolgen. „Ich danke Botschafter Khalilzad für seinen Dienst und heiße den Sonderbeauftragten West…

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#Trump geht vor Gericht gegen Herausgabe von Dokumenten vor

„Trump geht vor Gericht gegen Herausgabe von Dokumenten vor“ Donald Trump will die Herausgabe von Dokumenten an den Kongressausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Attacke am 6. Januar juristisch blockieren. Bild: dpa Der ehemalige Präsident pocht auf sein Vorrecht, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Die Biden-Regierung, die die Papiere zu den Ereignissen am 6. Januar…

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#Biden unter Druck: Das Spalten geht weiter

„Biden unter Druck: Das Spalten geht weiter“ Die Vereinigten Staaten, so hat es Präsident Joe Biden wieder und wieder gesagt, wollten den „Wettbewerb“ mit China von einer Position der Stärke aus führen. Diese Stärke soll sich zusammensetzen aus einem „besseren“ Wiederaufbau Amerikas, der Zusammenarbeit mit Verbündeten und der Wiedererlangung von Glaubwürdigkeit und moralischer Autorität. Ein…

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#Wie Biden mit dem Nahost-Erbe Trumps umgeht

„Wie Biden mit dem Nahost-Erbe Trumps umgeht“ Die Biden-Administration führt vieles fort, was in der Präsidentschaft Donald Trumps begonnen wurde – manches stillschweigend oder gar verschämt. Die Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen Israels zu mehreren arabischen Staaten aber werden inzwischen sogar gefeiert. Am Mittwoch wollte Außenminister Antony Blinken seine Amtskollegen aus Israel und den Vereinigten…

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