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„Strenges Abtreibungsgesetz vorläufig wieder in Kraft“ Ein Berufungsgericht in Texas hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats vorübergehend wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag des Bundesstaats Texas am Freitagabend statt. Erst am Mittwoch hatte ein Richter in Texas das Gesetz vorübergehend gestoppt und damit einer Klage der Regierung von US-Präsident Joe…
„Weißes Haus gibt Akten gegen den Willen von Donald Trump frei“ US-Präsident Joe Biden hat der Übermittlung von Akten im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zugestimmt – sehr zum Missfallen seines Vorgängers Donald Trump. Dieser hatte eigenen Angaben vom Freitag zufolge an die Nationalarchive geschrieben, um die…
„Senat verhindert vorerst US-Zahlungsausfall“ Ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung mit potenziell katastrophalen wirtschaftlichen Folgen scheint vorübergehend abgewendet. Der Senat stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) einer Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden Dollar bis Anfang Dezember zu. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus steht allerdings noch aus, hier gilt die Zustimmung als Formsache. Danach muss US-Präsident Joe Biden das…
„US-Gericht stoppt Herzschlag-Gesetz“ Es ist ein Etappensieg für Unterstützerinnen und Unterstützer des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in den USA: Ein Gericht in Texas hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats vorübergehend gestoppt. Es gab am Mittwochabend (Ortszeit) einer Klage der US-Regierung von Präsident Joe Biden statt, die den Bundesstaat wegen des strikten Gesetzes verklagt hatte. Mit…
„Macron stellt Bidens Wertschätzung für Frankreich in Frage“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Wertschätzung Präsident Bidens für Frankreich in Frage gestellt. Bild: AP In Paris hatte es zuletzt große Verstimmungen gegeben, weil die USA in den vergangenen Monaten hinter dem Rücken von Frankreich einen neuen Sicherheitspakt für den Indopazifik-Raum ausgehandelt hatten. Nach den jüngsten…
„US-Präsident Biden: Republikaner spielen „russisches Roulette““ Angesichts eines drohenden Zahlungsausfalls der Vereinigten Staaten aufgrund einer Blockadehaltung der Republikaner im Kongress hat Präsident Joe Biden seinen Gegnern vorgeworfen, aus politischen Gründen „russisches Roulette“ mit der amerikanischen Wirtschaft zu spielen. Sollte es nicht gelingen, die Schuldenobergrenze in Kürze zu erhöhen, drohe der US-Wirtschaft ein Absturz, der Arbeitsplätze,…
„OPEC dreht Ölhahn nicht weiter auf“ Die Organisation erdölexportierender Länder und ihre Verbündeten (OPEC plus) steigern ihre Ölförderung nicht über das geplante Maß hinaus. Das wurde gestern nach einem Treffen der Ölländer bekannt. Demnach will die Organisation die Förderung weiterhin jeden Monat um 400.000 Barrel (Fass zu 159 Liter) am Tag erhöhen, um so die…
„Nacktfotos für Deutschland“ Keine Ahnung, wie es Ihnen geht, aber wir fühlen uns seit der Bundestagswahl plötzlich merkwürdig verjüngt und beschwingt. Zwar hat die besten Chancen aufs Kanzleramt der älteste der Kandidaten, doch verglichen mit Joe Biden, der einst für ähnliche Aufbruchstimmung sorgte, ist Olaf Scholz ja ein Nachwuchstalent. Eine Welle fröhlicher Fotos zieht durchs…
„Massenproteste gegen texanisches Abtreibungsgesetz“ Tausende Frauen sind am Samstag in Washington für das Recht auf Abtreibung auf die Straße gegangen. Mit Plakaten mit Aufschriften wie „Mein Körper, meine Entscheidung, mein Recht“ zogen die Demonstrantinnen durch die US-Hauptstadt zum Obersten Gerichtshof, der sich am Montag mit dem Thema befassen wird. Auch in allen anderen Bundesstaaten waren…
„Die Demokraten blockieren sich selbst“ Der „Shutdown“ ist erst einmal vom Tisch: Einen neuen Verwaltungsstillstand wird es in den Vereinigten Staaten erst einmal nicht geben. Doch die Demokraten haben damit am Donnerstag nur eines ihrer zahlreichen Probleme vorerst gelöst. Präsident Joe Biden konnte am Abend die so genannte „stopgap funding bill“ unterzeichnen, eine Übergangs-Ausgabenverordnung, die…