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„Supreme Court scheint Obamacare nicht abschaffen zu wollen“ Der Oberste Gerichtshof tut abermals wahrscheinlich nicht, was Donald Trump will. Nach der ersten Anhörung im aktuellen Streit um das Krankenversicherungssystem „Obamacare“ sieht es so aus, als wollten die Richterinnen und Richter den „Affordable Care Act“ von 2010 auch dieses Mal nicht abschaffen. Es ist bereits das…
„Vergrößerung oder Entmachtung?“ Was passiert, wenn der Sieg von Joe Biden so überzeugend ausfällt, dass kein einziger Republikaner einen Versuch des abgewählten Präsidenten unterstützen wird, durch eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof das Resultat noch umzudrehen? In diesem Fall wird sich das Gericht ohne Ablenkung durch Wahlprüfungsbeschwerden seiner eigentlichen Agenda zuwenden. Für den Dienstag nach…
„„Ohne Furcht und Parteinahme““ Trumps Triumph? Der Präsident Donald Trump und Amy Coney Barrett am 26. Oktober im Weißen Haus. Bild: Imago Sie stehe für die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der dritten Gewalt ein, sagte Amy Coney Barrett bei ihrer Vereidigung als Verfassungsrichterin. Schon in dieser Woche könnte sie gezwungen sein zu beweisen, wie ernst…