#„Ohne Furcht und Parteinahme“
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„„Ohne Furcht und Parteinahme““
Trumps Triumph? Der Präsident Donald Trump und Amy Coney Barrett am 26. Oktober im Weißen Haus.
Bild: Imago
Sie stehe für die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der dritten Gewalt ein, sagte Amy Coney Barrett bei ihrer Vereidigung als Verfassungsrichterin. Schon in dieser Woche könnte sie gezwungen sein zu beweisen, wie ernst sie es damit meint.
Am Dienstagmorgen legte Amy Coney Barrett noch einmal den Eid ab. In einer kleinen Zeremonie im Supreme Court leistete die neue Verfassungsrichterin den Schwur in Gegenwart von „Chief Justice“ John Roberts, wie sie es schon am Abend zuvor, unmittelbar nach der Bestätigung im Senat, vor dem Weißen Haus getan hatte. Der Supreme Court ist wieder vollzählig. Er verfügt nun über eine deutliche konservative Mehrheit, ein Umstand, der noch vor dem 3. November von Bedeutung sein könnte.
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
Präsident Donald Trump hatte es sich nicht nehmen lassen, eine feierliche Zeremonie abzuhalten. Den ganzen Montag über war er im Wahlkampf in Pennsylvania. Nach drei Kundgebungen kehrte er rechtzeitig nach Washington zurück. Einen Monat nach der Präsentation seiner Richterkandidatin im Rosengarten des Weißen Hauses strahlte er, als Verfassungsrichter Clarence Thomas Barrett den Eid abnahm. Da sich die Veranstaltung Ende September im Nachhinein als Superspreader-Event erwiesen hatte, saßen nun die etwa 200 Ehrengäste mit Abstand zueinander auf der südlichen Wiese, die allermeisten mit Maske.
Keine Stimme von der Minderheitspartei
Vizepräsident Mike Pence, der wie Trump den ganzen Tag im Wahlkampf unterwegs war, verzichtete darauf, an der Zeremonie teilzunehmen. Auch präsidierte er zuvor nicht über die Sitzung in der zweiten Kammer, in der Barrett bestätigt wurde. Die Demokraten hatten gegen seine Anwesenheit protestiert – mehrere Mitarbeiter Pence’ waren zuvor positiv auf das Coronavirus getestet worden. Zwar fielen die Tests des Vizepräsidenten bislang negativ aus, doch empfiehlt der Pandemie-Krisenstab, dem Pence vorsteht, gleichwohl eine Quarantäne.
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Barrett sagte nach Ablegen des Amtseides, obschon Verfassungsrichter nicht vom Volk gewählt würden, seien sie diesem doch verpflichtet. Die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der dritten Gewalt leiteten sich aus der Verfassung ab, welche die Amerikaner sich gegeben hätten. Diese Prinzipien stünden im Zentrum des Eides, den sie abgelegt habe. Dies bedeute, dass sie ihre Aufgabe ohne Furcht, ohne Parteinahme und unabhängig von den anderen Staatsgewalten erfüllen werde. Es war das erste Mal seit 151 Jahren, dass ein Verfassungsrichter vom Senat bestätigt wurde, ohne auch nur eine Stimme aus den Reihen der Minderheitspartei zu erhalten.
„Sie werden niemals Ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“
Barrett hatte, wie erwartet, 52 Stimmen erhalten. Alle 47 Mitglieder der Fraktion der Demokraten zeigten nacheinander ihren Daumen nach unten und verließen dann das Plenum – aus Protest dagegen, dass das Verfahren so kurz vor der Wahl und trotz der Pandemie durchgepeitscht worden sei. Susan Collins, die sich in einem schwierigen Wahlkampf in Maine befindet, stimmte als einzige Republikanerin gegen die konservative Richterin. Minderheitsführer Chuck Schumer warf den Republikanern vor, mit dem Verfahren so kurz vor der Wahl gegen ihre eigenen Regeln zu verstoßen: „Sie werden niemals Ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“, sagte er.
Andere Demokraten hoben mit Blick auf die Diskussion über eine Erhöhung der Zahl der Verfassungsrichter hervor, dies werde Konsequenzen haben. Mehrheitsführer Mitch McConnell bekräftigte die Bedeutung der Personalie mit einer Bemerkung, die Stirnrunzeln in den eigenen Reihen hervorrief: Die Wahlen würden dazu führen, dass vieles von dem, was die Republikaner in den vergangenen vier Jahren geleistet hätten, revidiert werde. An der konservativen Richtermehrheit werde man aber für längere Zeit nichts ändern können. So bezweifelte er nicht nur, dass es zu einem „Court packing“ kommt, er deutete auch eine Niederlage der Republikaner am 3. November an.
Barrett könnte gezwungen sein, schon in dieser Woche ihre Unabhängigkeit zu beweisen. Die Republikaner aus Pennsylvania haben den Supreme Court angerufen, sich ein zweites Mal mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates zu befassen, Briefwahlunterlagen bis zum 6. November zu berücksichtigen, solange sie den Poststempel vom Wahltag tragen. Diesmal soll sich das höchste Gericht mit der Frage in der Sache befassen. Zuvor hatte der dem konservativen Lager zugehörige Gerichtspräsident Roberts mit den liberalen Richtern gestimmt. Durch das 4:4-Patt war das Urteil aus Pennsylvania bestätigt worden.
Roberts ging es um den Föderalismus: Er wollte das höchste Gericht eines Bundesstaates nicht überstimmen. In einer ähnlichen Entscheidung eines Bundesgerichts in Wisconsin stimmte er indes gegen die Verlängerung der Briefwahlfrist. Barrett könnte nun das Urteil aus Pennsylvania kippen. Sie würde sich so aber dem Vorwurf aussetzen, dem Mann zu helfen, der sie nominiert hatte. Sie könnte sich auch für befangen erklären.
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