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Die US-Regierung hat juristische Schritte gegen den Bundesstaat Texas wegen einer aufsehenerregenden Maßnahme gegen Migranten eingeleitet. Wie das Justizministerium am Montag mitteilte, reichte es eine Zivilklage gegen die Verlegung einer schwimmenden Barriere auf dem Fluss Rio Grande ein. Der konservative republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte auf der bei Migranten beliebten Wassergrenze von Mexiko nach Texas…
Die Justiz im US-Bundesstaat Michigan geht gegen mehrere Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump vor, weil sie versucht haben sollen, den Wahlausgang 2020 zu beeinflussen. 16 Männer und Frauen werden beschuldigt, sich am 14. Dezember 2020 – wenige Wochen nach der Wahl – heimlich im Keller der Parteizentrale der Republikaner in Michigan getroffen und Urkunden…
Neue juristische Schlappe für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump: Im Zuge einer Verleumdungsklage wegen sexuellen Missbrauchs in New York hat das US-Justizministerium eine frühere Einschätzung geändert. Das Ministerium kommt nun zu dem Schluss, dass es dem Republikaner nicht länger bescheinigen werde, dass er wegen mutmaßlich verleumderischer Aussagen über die US-Autorin E. Jean Carroll während seiner…
Nach fünf Jahre andauernden Ermittlungen hat Hunter Biden, Sohn des amerikanischen Präsidenten Joe Biden, mit dem Justizministerium eine Vereinbarung bezüglich der Vorwürfe gegen ihn getroffen. Das geht aus einem Dokument hervor, das am Dienstag von amerikanischen Medien verbreitet wurde. Demnach wird Hunter Biden sich wegen zwei Steuervergehen schuldig bekennen und eine Anklage in einem separaten…
Es ist gut drei Jahre her, dass Derek Chauvin neun Minuten und 29 Sekunden lang auf dem Hals George Floyds kniete. Dass der weiße Polizeibeamte auch dann nicht von dem Schwarzen abließ, als dieser mehr als zwanzig Mal rief, dass er keine Luft bekomme. Dass Floyds Tod auf den Straßen von Minneapolis die größten Bürgerrechtsproteste…
Zwei Monate nach seiner Festnahme ist gegen den Verdächtigen im US-Geheimdienstskandal Anklage erhoben worden. Eine Geschworenenjury auf Bundesebene legte dem Militärangehörigen Jack Teixeira zur Last, in sechs Fällen geheime Informationen zur Landesverteidigung vorsätzlich aufbewahrt und weitergegeben zu haben, wie das Justizministerium in Washington am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Teixeira war am 13. April von der Bundespolizei…
Es war Trump selbst, der am Donnerstagabend als erstes von der Anklage gegen ihn berichtete. In seinem sozialen Netzwerk „Truth Social“ äußerte er, die „korrupte Biden-Regierung“ habe seine Anwälte darüber informiert. Er sei ein unschuldiger Mann, schrieb Trump in Großbuchstaben. Er habe nie gedacht, dass dies einem früheren amerikanischen Präsidenten passieren könne. „Das ist wirklich…
Angriffe mit Ransomware haben zugenommen. Bild: Reuters/Kacper Pempel Michail Pawlowitsch Matweew soll Attacken mit verschiedenen Erpressungssoftwares verantwortet haben. Er ist nicht der erste russische Cyberkriminelle, auf den die Vereinigten Staaten so eine hohe Belohnung aussetzen. Die USA haben ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar (9,2 Millionen Euro) auf einen russischen Hacker ausgesetzt, der hinter tausenden…
Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence hat vor einer Geschworenenjury zum gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ausgesagt. Stundenlang habe Pence am Donnerstag als Zeuge in einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington Rede und Antwort gestanden, wie US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf informierte Kreise berichteten. Über Inhalte aus der Befragung wurde nichts bekannt….
Zigaretten des Herstellers British American Tobacco Bild: Reuters British American Tobacco muss US-Behörden eine Millionensumme überweisen. Es sei die höchste derartige Strafe, die das Justizministerium im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Nordkorea jemals verhängt habe, hieß es. Der Tabakriese British American Tobacco (BAT) zahlt in den USA wegen Verstößen gegen Nordkorea-Sanktionen umgerechnet rund 570 Millionen…