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Die US-Regierung geht gegen ein Gerichtsurteil vor, das die Zulassung eines Abtreibungsmedikaments aussetzt. Das Justizministerium reichte dazu am Montag (Ortszeit) einen Eilantrag bei einem Berufungsgericht ein. Am Freitag hatte ein Richter im Bundesstaat Texas die Zulassung für Mifepriston ausgesetzt. Der Beschluss soll Ende dieser Woche in Kraft treten. In dem Antrag heißt es, dass der…
Nach der Veröffentlichung geheimer militärischer und nachrichtendienstlicher Dokumente im Internet ist die US-Regierung auf der Suche nach dem Urheber. „Das Verteidigungsministerium prüft die Echtheit der fotografierten Dokumente, die in den sozialen Medien kursieren und offenbar sensibles und streng geheimes Material enthalten“, teilte das Pentagon am Sonntag mit. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe bewerte die Auswirkungen der durchgesickerten…
In den Ermittlungen zu Donald Trumps Versuchen, das Ergebnis der verlorenen Präsidentenwahl 2020 umzukehren, ist der Weg geebnet für eine mögliche Aussage seines ehemaligen Vize Mike Pence. US-Medien berichteten am Mittwoch unter Berufung auf einen Pence-Sprecher, der frühere US-Vizepräsident werde einer entsprechenden Vorladung nachkommen. Ein Richter hatte vor einigen Tagen befunden, dass Pence zu Interaktionen…
Die Absperrgitter vor dem Strafgericht in Manhattan stehen dort schon seit zwei Wochen. Damals hatte ein Protestaufruf Donald Trumps die Sicherheitsbehörden aufgescheucht. Doch nach der Anklage am Donnerstag bereitet sich New York endgültig auf den Ausnahmezustand vor, wenn Trump sich am Dienstag zur Anklageerhebung in dem Gericht einfinden wird. Sofia Dreisbach Politische Korrespondentin für Nordamerika…
„Justizministerium stellt Polizei in Louisville verheerendes Zeugnis aus“ Drei Jahre nach einem aufsehenerregenden Fall von Polizeigewalt hat das US-Justizministerium der Polizei von Louisville wiederholte Verstöße gegen Bürgerrechte und die US-Verfassung vorgeworfen. Die Polizei der Stadt im Bundesstaat Kentucky habe unter anderem exzessive Gewalt angewandt, ohne rechtliche Grundlage Durchsuchungen durchgeführt, das Recht zur freien Meinungsäußerung eingeschränkt…
„Trump nicht immun gegen Klagen nach Kapitolsturm“ Die Immunität als Präsident bewahrt Donald Trump nach Einschätzung des US-Justizministeriums nicht vor Zivilklagen im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols Anfang 2021. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Einschätzung des Justizministeriums hervor. Sie war von einem Berufungsgericht angefordert worden, das mehrere Zivilklagen gegen den früheren US-Präsidenten…
„Ermittler will Schweigepflicht von Trump-Anwalt aussetzen“ Der Sonderermittler des US-Justizministeriums plant Berichten nach, einen Rechtsvertreter Donald Trumps von der Schweigepflicht zu entbinden. Bild: dpa Der Sonderermittler des US-Justizministeriums will Berichten zufolge einen Anwalt von Donald Trump von der Schweigepflicht zu entbinden. Es bestehe der Verdacht, der Anwalt wurde zur Begehung oder Vertuschung einer Straftat genutzt….
„Ermittler will Schweigepflicht von Trump-Anwalt aussetzen“ Der Sonderermittler des US-Justizministeriums plant Berichten nach, einen Rechtsvertreter Donald Trumps von der Schweigepflicht zu entbinden. Bild: dpa Der Sonderermittler des US-Justizministeriums plant Berichten nach, einen Rechtsvertreter Donald Trumps von der Schweigepflicht zu entbinden. Er scheint den Verdacht zu hegen, dass der Anwalt zur Begehung oder Vertuschung einer Straftat…
„Buschmann verschleppt laut Mieterbund besseren Mieterschutz“ Bundesjustizminister Marco Buschmann Bild: dpa Der Bundesjustizminister steht wegen der schleppenden Umsetzung des Koalitionsvertrages beim Mieterschutz in der Kritik. Die Politik unternehme nichts, um Mieter vor starken Kostensteigerungen zu schützen, beklagt der Mieterbund. Im Bundesjustizministerium werden einem Medienbericht zufolge wichtige Neuregelungen zum Schutz von Mietern vor hohen Kosten zurückgehalten….
„Ermittler durchsuchen Bidens Ferienhaus in Rehoboth“ Ermittler des amerikanischen Justizministeriums durchsuchen am Mittwoch das Ferienhaus von Präsident Joe Biden in Rehoboth im Bundesstaat Delaware. Das teilte Bidens Anwalt Bob Bauer am Mittwochmorgen (Ortszeit) mit. Hintergrund sind Untersuchungen zum möglichen Verbleib weiterer Geheimdokumente in privaten Räumen des amerikanischen Präsidenten. Nach Angaben des Anwalts handelt es sich…