#Bundeswehr-Sondervermögen: 99.999.691.000 Euro sind schon weg

Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr reicht nicht. Das verrät ein Blick in geheime Unterlagen, die die F.A.Z. einsehen konnte. Deutschland muss mehr in die Verteidigung investieren. Aber wie? Es gilt als eines der größten Rätsel der Koalition: Wie kann Deutschland seiner NATO-Verpflichtung nachkommen, wenn das Sondervermögen Bundeswehr erschöpft sein wird? 100…

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#Heizungsgesetz soll noch diese Woche in den Bundestag

Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen soll doch noch in dieser Woche in den Bundestag. Darauf verständigte sich eine Spitzenrunde der Koalition, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Zuvor hatten sich in die festgefahrenen Verhandlungen über das sogenannte Heizungsgesetz auch Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian…

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#Heizungsgesetz fehlt auf Bundestag-Tagesordnung 

Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen sorgt weiter für Streit in der Ampel-Koalition. Die Parlamentarischen Geschäftsführer nahmen das Gesetz vorerst nicht auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung in dieser Woche. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Fraktionskreisen erfuhr, könnte es aber noch nachgereicht werden. Mit dem Heizungsgesetz will die Bundesregierung für mehr…

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#„Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck“

Der angekündigte Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen hat in der Koalition eine Debatte über den Zeitplan für das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgelöst. Die FDP spricht sich dafür aus, den Zeitplan für das auch Heizungsgesetz genannte Projekt zu strecken – mit der Begründung, dem Parlament sei der Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen. SPD und Grüne sehen…

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#Grüne nehmen Indexmieten ins Visier

„Grüne nehmen Indexmieten ins Visier“ Die Grünen fordern eine Regulierung von an die Inflation gekoppelten Indexmieten. „Indexmieten sind ein Problem, das wir angehen müssen“, sagte Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Inflation ist so stark gestiegen, dass es für viele Mieter ein Schock wird, wenn die Erhöhung kommt.“…

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#Alles eine Frage des Flügels

„Alles eine Frage des Flügels“ Die Grünenvorsitzende Ricarda Lang hat angekündigt, den Posten der Bundesfamilien­ministerin bis Ostern nachzubesetzen. Die bisherige Amtsinhaberin Anne Spiegel war am Montag wegen Fehlern im Krisenmanagement der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz im vergangenen Sommer zurückgetreten. Es gebe das Bedürfnis, die Frage schnell zu klären, sagte Lang am Dienstag dem Sender RTL/n-tv. Man…

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