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Exklusiv Bringt Deutschland mit seiner liberalen Cannabis-Politik einen Stein ins Rollen? Kritiker warnen, dass die Ampel-Pläne an europäischem Recht scheitern könnten. Die einen schimpfen, die anderen atmen erleichtert auf: Auch künftig wird es in Deutschland keinen freien Verkauf von Joints oder Hanfschokolade in speziellen Fachgeschäften geben. Stattdessen strebt die Ampel-Regierung eine Teil-Legalisierung von…
Die Zeitumstellung sollte längst Geschichte sein. Aber selbst nach jahrelangen Debatten können sich die EU-Mitgliedstaaten auf keine gemeinsame Position einigen. Die Saga um die Zeitumstellung geht in die Frühlingsrunde – wieder einmal. Eigentlich sollte das Thema längst abgehakt, die Uhrendreherei abgeschafft und das halbjährlich wiederkehrende Ritual in der Europäischen Union Geschichte sein. Dem…
„Beim Treffen der EU-Außenminister steht das Panzer-Thema weit oben auf der Liste“ Einige EU-Außenminister zeigen ganz offen ihren Frust über die Zurückhaltung der Bundesregierung beim Thema Panzerlieferungen und fordern zügiges Handeln. Die Chefdiplomaten verständigen sich auf neue Sanktionen gegen den Iran. Das Thema Panzer stand zwar nicht ausbuchstabiert auf der Agenda des Außenminister-Treffens…
„Wahl in Brasilien: Die EU will mit Lula die größte Freihandelszone der Welt schaffen“ Nach dem Wahlsieg von Lula über Bolsonaro hoffen viele in Brüssel auf ein Comeback des Handelsabkommens Mercosur zwischen der EU und Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Als Luiz Inácio Lula da Silva als Gewinner des Duells bei der Präsidentschaftswahl…
„Interview: Grünen-Politiker Bütikofer warnt Scholz bei China-Politik vor Fehlern“ Exklusiv Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer warnt Kanzler Olaf Scholz im Streit um den Hamburger Hafen und die deutsche China-Politik vor einem Vorstoß gegen den Koalitionsvetrag. Herr Bütikofer, gerade hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem Parteikongress seine Macht weiter ausgebaut. Zur selben…
„Interview: EU-Parlamentspräsidentin Metsola: „Ich fordere von Deutschland, Führungsstärke zu zeigen““ Roberta Metsola, Präsidentin des EU-Parlaments, erlebt seit ihrer Amtsübernahme eine politische Achterbahnfahrt. Ein Gespräch über die Energiekrise und warum Osteuropa inzwischen den Ton angibt. Frau Metsola, Sie haben Ihren Posten in der Covid-Krise übernommen, dann ist Russland in die Ukraine einmarschiert, jetzt steckt…
„Interview: Neuer EVP-Chef Weber: „Leute haben es satt, dass ihnen Orban auf der Nase herumtanzt““ CSU-Vize Manfred Weber will als neuer Europachef der EVP für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU kämpfen und kritisert Scholz und Macron. Sie übernehmen die Europäische Volkspartei in einem Moment, in dem die Christdemokraten in der Krise…
„Krieg in der Ukraine: Die Mehrheit steht: Schweden auf dem Weg in die Nato“ Das Parlament beschließt den historischen Schritt für das Ende der Neutralität. In Brüssel wächst der Ärger über Ungarn, das ein Ölembargo gegen Russland blockiert. Trotz aller Warnungen aus Moskau will Schweden nun Mitglied der Nato werden. Eine Mehrheit…
„Ukraine-Krise: Kapitalsperren, Einreiseverbote, Pipeline-Stopp: So bestraft die EU Russland“ Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts durch Russland stehen die ersten Sanktionen. Die EU spielt bereits noch schärfere Maßnahmen durch. Mit scharfen Sanktionen wollen die Europäische Union und die USA den russischen Präsidenten Wladimir Putin von weiteren Angriffen auf die Souveränität der Ukraine abhalten. Nach…
„Interview: EU-Währungskommissar Gentiloni fordert von Ampel Debatte über neue EU-Schuldenregeln“ EU-Währungskommissar und Italiens Ex-Ministerpräsident Paolo Gentiloni fordert eine Reform der europäischen Schuldenregeln wegen der Last der Coronakrise. EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die künftige deutsche Bundesregierung angesichts der wirtschaftlichen Belastungen der Coronakrise zu einer Debatte um eine Reform der europäische Schuldenregeln aufgefordert. Die hohe…