Als Luiz Inácio Lula da Silva als Gewinner des Duells bei der Präsidentschaftswahl Brasiliens feststand, ist das kollektive Aufatmen darüber in Brüssel beinahe zu hören gewesen. Es herrscht Erleichterung über die Abwahl des bisherigen Amtsinhabers Jair Bolsonaro. Auch weil die EU große Ambitionen in Lateinamerika hegt. Von „Herausforderungen“ schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in ihrem Glückwunsch-Tweet, und die sieht sie vor allem in der Ernährungssicherung, im Handel und Klimawandel. Begegnen will die EU diesen Herausforderungen mit dem auf Eis liegenden Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur.

Mit Lula, der nach eigenem Bekunden gegen die Abholzung des Amazonas-Regenwalds vorgehen will, könnte es ein Comeback erleben. Es geht dabei keineswegs nur um Zölle auf Autos und Maschinenteile, die wegfallen sollen. Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine und den Spannungen zwischen den USA und China müsse sich die EU bei ihren Handelsströmen breiter aufstellen und neue Beziehungen zum Rest der Welt knüpfen, sagt Emily Rees, Analystin am Europäischen Zentrum für Internationale Politische Ökonomie (ECIPE) in Brüssel. „Wenn man eine Diversifizierung anstrebt, bekommt das Abkommen plötzlich eine stärkere geopolitische Symbolik und darüber hinaus eine neue Bedeutung in diesem veränderten geopolitischen Umfeld.“

Die EU-Kommission will das Europaparlament besänftigen

Entsprechend optimistisch prescht die EU nach vorn. Der schwedische Handelsminister Johan Forssell sagte, er sei „positiver als je zuvor“ in Bezug auf die Chancen, eine Vereinbarung mit dem Verbund aus Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zu erreichen. Schweden hat im ersten Halbjahr 2023 die EU-Ratspräsidentschaft inne, im Anschluss übernimmt das ebenfalls handelsfreundliche Spanien. Auch Rees rechnet damit, dass es schnell gehen könnte. „Das Zeitfenster für die Ratifizierung des Abkommens ist das nächste Jahr“, prognostiziert sie, und damit vor den Europawahlen 2024. Um vom EU-Parlament die erforderliche Zustimmung zu erhalten, soll der Deal um eine rechtlich bindende Zusatzerklärung erweitert werden. So will man Bedenken einiger EU-Abgeordneter beim Thema Klimaschutz ausräumen. Doch auch Lula kündigte bereits an, dass es einer Nachverhandlung bedürfe.

So bezeichnete er die Reindustrialisierung Brasiliens als eine der Prioritäten seiner Amtszeit. Bislang aber bewegt sich das Abkommen entlang der klassischen Einteilung, laut der Brasiliens Wettbewerbsvorteil in der Landwirtschaft liegt, jener der EU in den Bereichen Hochtechnologie, Maschinen und Industriegüter. Will Lula sein Wahlversprechen einlösen, dürfte er versuchen, Änderungen durchzusetzen. Analystin Rees erwartet Forderungen aus São Paulo im neuen Jahr. Noch ist nicht ausgemacht, dass die unendliche Geschichte des „umfangreichsten Handelsabkommens“ aller Zeiten, wie die EU-Kommission den Vertrag zwischen der EU und Südamerikas Wirtschaftsblock einst feierte, bald ein Ende hat. 20 Jahre zähester Verhandlungen hatten die Partner hinter sich, als sie 2019 die Vereinbarung für die größte Freihandelszone der Welt beschlossen. Als die 27 Mitgliedstaaten mit der Ratifizierung des Vertrags an der Reihe waren, stockte der Fortschritt. Seitdem liegt der Deal brach.

Mit Bolsonaro war eine Einigung auf Mercosur undenkbar

Die Kritiker, ob Naturschützer oder Regierungsvertreter in den europäischen Hauptstädten, beanstandeten vor allem die Umweltpolitik von Bolsonaro. Unter dem Rechtspopulisten wurde im Gebiet des Amazonas-Regenwaldes so weitreichend und schnell gerodet, dass eine Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Mercosur praktisch als undenkbar galt. Daneben gab es auch Widerstand aufgrund der heimischen Landwirtschaft. Vorneweg die französische Regierung teilte die Befürchtung vieler Bauern, dass mit dem Deal die Schleusen für die Einfuhr von brasilianischem Rindfleisch geöffnet würden.

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Das Abkommen wäre wirtschaftlich das bedeutendste, das die Staatengemeinschaft bislang geschlossen hat. Die vier Länder Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay sind die tragenden Säulen des Mercosur-Verbunds. Die südamerikanische Variante der EU umfasst 70 Prozent des Kontinents und mehr als 260 Millionen Verbraucher. Bislang exportieren laut Kommission europäische Unternehmen Waren im Wert von über 45 Milliarden Euro und Dienstleistungen im Wert von 23 Milliarden Euro in den südamerikanischen Wirtschaftsraum.