#Paus und Lang: Keine 5000 neuen Stellen für Kindergrundsicherung

Die Grünen kontern FDP-Kritik an der geplanten Kindergrundsicherung. Es gebe keine neue Behörde, die Reform werde die Verwaltung sogar modernisieren. Mehr Personal sei dennoch nötig. Im koalitionsinternen Streit um die Kindergrundsicherung betonen grüne Spitzenpolitikerinnen, es werde wahrscheinlich keinen Bedarf an 5000 neuen Behördenstellen geben. Über diese bislang veranschlagte Zahl hatte der Koalitionspartner FDP sich empört….

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#Tag des Ehrenamts: „Von Sonntagsreden ins Montagshandeln kommen“

Die Zahl der Ehrenamtlichen in Sportvereinen und der Kirche ist rückläufig. Andere Bereiche haben Zulauf, beklagen jedoch Unsicherheiten bei der Finanzierung. Ein besserer politischer Rahmen muss her. „Das vielfältige Engagement von Menschen im ganzen Land ist eine wesentliche Stärke unserer Demokratie“, sagt Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Am internationalen Tag des Ehrenamts am Dienstag weist sie, wie…

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#Elterngeld für Vielverdiener wird schrittweise gestrichen

Die Einkommensgrenze beim Elterngeld soll nun erst nach und nach sinken – und auch weitere Änderungen soll es geben. Die SPD will auf mehr Anreize für Partnerschaftlichkeit setzen. Für Vielverdiener soll vom kommenden Jahr an das Elterngeld wegfallen – allerdings mit anderen Eckwerten als bisher geplant. Die Einkommensgrenze soll nicht plötzlich, sondern schrittweise sinken, wie…

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#Nur Fliegen ist schöner als Kiffen

Nach dieser Woche voller Pleiten, Pech und Pannen wollen wir zur Abwechslung mit ei­ner guten Nachricht anfangen, die etwas untergegangen ist in der Flut des Spotts, die sich über unsere Regierung ergoss: Das Holzschwert, das Fischernetz und der Rindenschäler sind trotz allem in Australien angekommen und der Indigenen-Gemeinschaft der Kaurna übergeben worden. Diese Souvenirs hatten…

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#Klingbeil verärgert über neuen Ampelstreit

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den neuen Streit in der Ampelkoalition scharf kritisiert. Die Aufgabe der Regierung sei es, in der aktuellen Situation Sicherheit, Stabilität und Orientierung zu geben. „Ich dachte eigentlich, dass alle das verstanden haben“, sagte Klingbeil am Donnerstagabend in Frankfurt am Main. Dass das offenkundig doch nicht der Fall sei, „das hat mich…

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#Entsetzen im Mittelstand über Blockade

Die Erwartungen waren ohnehin nicht riesig. Die Pläne des deutschen Finanzministers Christian Lindner, die deutsche Wirtschaft mit Hilfe des Wachstumschancengesetzes anzukurbeln, galten nicht als großer Wurf. Dennoch hatten deutsche Unternehmer auf Impulse aus Berlin gehofft – diese bleiben nun nach dem Veto von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erstmal aus. Folkmar Ukena, Präsident des Arbeitgeberverbands Nordmetall…

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#Kindergrundsicherung: Bundeskabinett soll bald abstimmen

Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, hat die aktuelle Debatte um die Kindergrundsicherung kritisiert. „Ich finde die aktuelle Diskussion aus der Perspektive von Familien mit Kindern unwürdig und beschämend“, sagte Andresen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). „Denn ungefähr jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Und wenn der Kampf gegen diese Kinderarmut…

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#Dorothee Bär für höheres Elterngeld

Die CSU fordert eine Erhöhung des Elterngeldes. „Wir brauchen definitiv eine Erhöhung, etwa durch einen Inflationsausgleich. Das wäre angemessen“, sagte Parteivize Dorothee Bär der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Seit der Einführung 2007 sei das Elterngeld noch nie angepasst worden. Zugleich sprach sich Bär dagegen aus, die Einkommensobergrenze beim Elterngeld zu halbieren, wie es Bundesfamilienministerin Lisa Paus…

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#Eltern haben mehr Bedarf für Kinderbetreuung

Der Wunsch nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind wird vielen Eltern einer Studie des Familienministeriums zufolge nicht erfüllt. 49,1 Prozent der Eltern von unter dreijährigen Kindern hatten 2022 Bedarf an einen Betreuungsplatz, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen lag aber nur bei 35,5 Prozent. „Praktisch…

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#Wieso Lindner am Ehegattensplitting festhält

Die SPD holt direkt zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause zu einem Doppelschlag aus: Ihr Ko-Vorsitzender Lars Klingbeil schlägt vor, das Steuersplitting für neuen Ehen abzuschaffen, um auf Kürzungen beim Elterngeld verzichten zu können. Damit treibt er gleich beide Koalitionspartner vor sich her. Familienministerin Lisa Paus von den Grünen plant die Streichung des Elterngelds für Besserverdiener,…

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