#Klingbeil verärgert über neuen Ampelstreit

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den neuen Streit in der Ampelkoalition scharf kritisiert. Die Aufgabe der Regierung sei es, in der aktuellen Situation Sicherheit, Stabilität und Orientierung zu geben. „Ich dachte eigentlich, dass alle das verstanden haben“, sagte Klingbeil am Donnerstagabend in Frankfurt am Main. Dass das offenkundig doch nicht der Fall sei, „das hat mich sehr fassungslos gemacht“. Nun sei dies durch den Streit um das Wachstumschancengesetz nicht geschehen.

Er erwarte, dass sich die Regierung auf der Klausur in Meseberg einige. Man brauche sowohl wirtschaftliche Hilfen als auch die Kindergrundsicherung, die sei kein Gegensatz. Die Regierung müsse in Meseberg aber auch über die Form der Zusammenarbeit in der Ampel reden.

Paus rechnet damit, dass ihr Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung noch im August im Bundeskabinett beraten wird. Er sei „von meiner Seite aus soweit fertig“, sagte sie der F.A.Z. „Wir sind jetzt in den finalen Besprechungen innerhalb der Bundesregierung. Ich bin zuversichtlich, dass wir den Zeitplan halten können.“

Auch Christian Lindners Finanzministerium kenne den Entwurf, sagte sie dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. „Der Gesetzentwurf ist mittlerweile im Vorhabenclearing und liegt dem Bundeskanzleramt und auch dem Bundesfinanzministerium vor. Wie vom Kanzler gewünscht, habe ich unterschiedliche Varianten vorgelegt.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte ein schriftliches Machtwort gesprochen und Paus aufgefordert, bis Ende August einen in der Regierung geeinten Gesetzentwurf vorzulegen.

Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, kritisierte die aktuelle Debatte um die Kindergrundsicherung. „Ich finde die aktuelle Diskussion aus der Perspektive von Familien mit Kindern unwürdig und beschämend“, sagte Andresen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Denn ungefähr jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Und wenn der Kampf gegen diese Kinderarmut nicht priorisiert wird, dann wird eine Chance vertan.“

Es gehe nicht nur darum, Leistungen zusammenzulegen oder das Kindergeld zu erhöhen, sondern um einen Paradigmenwechsel. „Ich frage mich: Warum positioniert sich eine sozialdemokratische Partei da nicht eindeutiger? Das fehlt mir. Und es wundert mich.“ Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) entscheide nicht allein.

Mehrausgaben umstritten

Mit der Kindergrundsicherung will Paus Leistungen für Familien zusammenfassen und diese zugleich erhöhen. Die FDP sieht Leistungsverbesserungen kritisch. Vor diesem Hintergrund hatte Paus das sogenannte Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) im Kabinett blockiert, das die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten soll. Ende August findet eine Kabinettsklausur in Meseberg statt.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann äußerte sich optimistisch, dass es bald eine Einigung geben wird. „Wir werden unser gemeinsames Ampel-Vorhaben, die Kindergrundsicherung, jetzt auf den Weg bringen“, sagte sie ebenfalls dem RND.