#Wegen Umsturzplänen vor Gericht

Der Angeklagten geht es schlecht. Zwei Justizbeamtinnen helfen Elisabeth R. in den Saal des Oberlandesgerichtes Koblenz. Die zierliche Frau, 75 Jahre alt, trägt Handschellen und beklagt, ihr sei übel. Etwas später, während des Verlesens der Anklage, hält sie ihren Kopf unterhalb des Tisches über einen Mülleimer. R., die Jahrzehnte als Religionslehrerin in Mainz unterrichtete, ist nach Meinung der Bundesanwaltschaft für das Theoriegebäude verantwortlich, auf das sich die vier anderen Angeklagten bezogen und das für sie handlungsleitend gewesen sein soll.

R. veröffentlicht seit einigen Jahren schon Aufsätze, in denen sie die Legitimität der Bundesrepublik infrage stellt und die Wiedereinsetzung des Deutschen Reiches von 1871 fordert. Das allein kostete die Pensionärin R. in der Vergangenheit bereits ihr Ruhegehalt, wogegen sie auch juristisch vorging und zunächst scheiterte.

Vor Gericht steht sie nun als mutmaßliche Rädelsführerin einer Terrorgruppe. Auf der Anklagebank sitzen außerdem vier Männer zwischen 44 und 56, die einer Chatgruppe namens „Vereinte Patrioten“ angehörten. Unter diesem Namen wurde die Gruppe nach ihrer Festnahme vor gut einem Jahr bekannt, im April 2022. Während der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in der Pandemie sollen sich die vier Männer laut Ermittlern radikalisiert haben. Einer von ihnen stellte den Kontakt zu R. her, die sich seit langem im sogenannten Reichsbürger-Milieu bewegte und Kontakte pflegte. Fortan soll sie in die Planungen und Treffen einbezogen worden sein.

Tod von Menschen in Kauf genommen

Das Ziel der Gruppe soll es gewesen sein, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und eine „autoritär geführte Regierung nach Vorbild des Kaiserreichs“ einzusetzen, so Bundesanwalt Nikolaus Forschner, der die Anklage am Mittwochvormittag verlas. Sie sollen einen mehrstufigen Plan verfolgt haben: Mit Anschlägen sollten Umspannwerke und Leitungen nachhaltig beschädigt werden, um einen wochenlangen Stromausfall in Deutschland zu verursachen.

Laut der Anklage soll die Gruppe außerdem die Absetzung der Bundesregierung geplant haben. Ein Schauspieler sollte, als Bundeskanzler oder Bundespräsident verkleidet, im Fernsehen erklären, dass das Deutsche Reich von 1871 wiederhergestellt würde und die Bundesregierung deshalb abgesetzt sei. Außerdem sollte, so die Bundesanwaltschaft, der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor laufenden Kameras aus einer Talkshow entführt werden.

300.000 Euro für Waffen

Sowohl im Falle der Personenschützer Lauterbachs als auch beim Stromausfall hätte die Gruppe einen erheblichen Schaden, vor allem aber den Tod von Menschen in Kauf genommen, so die Anklage. Durch die geplanten Taten hätten die Angeklagten die Bevölkerung einschüchtern und den Staat erheblich schädigen wollen. Die Angeklagten, die teilweise selbst aus der Bundeswehr stammen, sollen angekündigt haben, Angehörige des Kommando Spezialkräfte rekrutieren zu wollen. Insgesamt geht es um ein Strafmaß von zehn Jahren, das aber im Falle eines Aufsummierens von Strafen auch darüber hinaus gehen könnte.