#Baerbock und Blinken wollen „falsche Erzählung“ Russlands nicht länger hinnehmen

Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock in Washington versichert, es werde keine Einigung mit Russland über europäische Sicherheitsinteressen ohne die Europäer geben. Blinken sagte, es gelte der Grundsatz, dass nichts über Europa ohne die Europäer entschieden werde, und es gehe dabei nicht nur darum, die Europäer zu konsultieren, sondern darum, sie zu beteiligen. Baerbock traf Blinken zum Antrittsbesuch in einer Situation, die sie im Blick auf die russische Aggression gegenüber der Ukraine selbst als „entscheidend“ einordnete. Sie sagte, Deutschland und Amerika seien sich einig in ihrer Botschaft an Russland.

Blinken sagte nach der Begegnung mit Baerbock, Moskau habe die Wahl, weiterhin eine aggressive Politik zu verfolgen, oder einen diplomatischen Weg einzuschlagen. Falls es die erste Möglichkeit wähle, müsse es schnelle und „massive“ Konsequenzen geben. Blinken erinnerte daran, dass in diesem Fall auch der Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 zur Disposition stehe. Er sagte, es sei schwer vorstellbar, dass dann Gas durch diese Leitung fließen könne. Die Pipeline sei oft als Hebel in den Händen Russlands dargestellt worden, um die Europäer mit Gas-Lieferungen gefügig zu halten, tatsächlich aber sei die Leitung ein Hebel in den Händen der Europäer. Baerbock sagte, die Bundesregierung stehe „voll und ganz“ hinter der gemeinsamen Erklärung mit der amerikanischen Regierung, wonach es Konsequenzen geben müsse, falls Russland sich entscheide, Energie als Waffe einzusetzen.

„Dem Fuchs glauben, dass der Hühnerstall eine Bedrohung darstellt“

Blinken und Baerbock stellten die westlichen Absichten gegenüber Russland in einen größeren Zusammenhang. Der amerikanische Außenminister sagte, es gehe darum, nicht länger „die falsche Erzählung“ Russlands hinzunehmen, wonach die Ukraine die Sicherheit des russischen Territoriums bedrohe. Das sei, als würde man „dem Fuchs glauben, dass der Hühnerstall für ihn eine Bedrohung darstellt“. Es gehe um Prinzipien der Weltordnung, also darum, dass ein Land einem anderen Land keine Vorschriften für dessen äußere Bindungen machen dürfe, oder für sich eine äußere Einfluss-Sphäre definieren könne. So etwas könne und werde nicht geduldet werden.

Baerbock sagte, Deutschland werde in diesem Jahr seinen Vorsitz in der G7-Gruppe der führenden westlichen Industrienationen dazu nutzen, die „Stärkung der Demokratien“ zu betreiben. Es gelte nach außen hin zu demonstrieren, dass der wirtschaftliche Erfolg der G7-Staaten auch mit ihrer demokratischen und rechtsstaatlichen Verfasstheit und ihrem Eintreten für faire Regeln zusammenhänge. Deutschland wolle mit den G7 demonstrieren, „wofür wir eintreten“ und den Nutzen multilateralen Engagements herausstellen. Gleichzeitig müsse auch die Stärkung der Demokratien im Innern vorangebracht werden. Beispielsweise könnten die Europäer mit den Amerikanern auch bei der Bekämpfung von „Hass und Hetze im Internet“ wirksamer zusammenarbeiten.

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Im weiteren Verlauf ihres Besuchs rief Baerbock ein Jahr nach der Erstürmung des US-Kapitols zum Schutz der Demokratie auf, als sie mit der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zusammentraf. Nach dem Gespräch sagte die Grünen-Politikerin, eine der Lehren aus dem Angriff auf das Parlament in Washington vor einem Jahr sei gewesen, „dass Demokratie nicht vom Himmel fällt“. Demokratie brauche starke Demokratinnen und Demokraten, ein stetes Eintreten für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sowie ein Bekenntnis zu und eine Förderung von staatlichen Institutionen.

Der Angriff auf das Kapitol jährt sich am Donnerstag zum ersten Mal. Baerbock sagte am Mittwoch: „Wir haben vor einem Jahr als Deutsche, als Europäer, glaube ich, alle in tiefer, tiefer Freundschaft und erschüttert nach Washington geschaut.“ Auch an ihr seien die Ereignisse damals „nicht spurlos vorübergegangen“.